Wieder Proteste in Weißrussland
8. Oktober 2011
Bei Protesten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben am Samstag (08.10.2011) rund 1000 Demonstranten den Rücktritt des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko gefordert. Einer der Organisatoren, Viktor Iwaschkewitsch, rief, Präsident Lukaschenko habe das Land in eine politische und wirtschaftliche Katastrophe geführt. In Sprechchören forderten die Teilnehmer die Freilassung von politischen Gefangenen, darunter Ex-Präsidentenkandidat Andrej Sannikow, freie Wahlen sowie einen Stopp der Preiserhöhungen. Nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP wurden mindestens sieben Personen festgenommen.
Devisenknappheit, Inflation, Handelsdefizit
Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hatten Oppositionspolitiker gegen den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Staatschef Lukaschenko protestiert und waren daraufhin festgenommen worden. "Wir fordern Neuwahlen unter internationaler Kontrolle", sagte Iwaschkewitsch während der nicht erlaubten Kundgebung. Die Demonstranten trugen auch blaue EU-Flaggen mit dem weißem Sternenkranz sowie Transparente mit Aufschriften wie "Sannikow ist unser Präsident" und "Wir werden siegen".
Weißrussland leidet unter Devisenknappheit, einer galoppierenden Inflation und einem riesigen Handelsdefizit. Im September hatte die Regierung von Präsident Lukaschenko Preisbeschränkungen für bestimmte Lebensmittel aufgehoben. Seit Jahresanfang waren die Preise bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen.
Verlängerung der EU-Sanktionen?
Die EU will am Montag ihre Sanktionen gegen Weißrussland verlängern und ausweiten. Noch keine Einigung besteht EU-Diplomaten zufolge darüber, auch Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung zu verhängen. Die EU kritisiert die Unterdrückung der weißrussischen Opposition und fordert von Lukaschenko, die politischen Gefangenen des Landes freizulassen und zu rehabilitieren. Lukaschenko selbst gehört zu den Regierungsvertretern, die von der EU bereits mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
Autorin: Pia Gram (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Walter Lausch