Wieder Razzia bei Polizeibeamten in Frankfurt wegen Chats

Erneut stehen Polizisten aus Frankfurt am Main wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Chatinhalte im Fokus der Staatsanwaltschaft. Bei fünf Beamten des Polizeipräsidiums habe es Durchsuchungen gegeben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mit. Einer der Beamten steht demnach im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden suspendiert.

Rund um die Frankfurter Polizei hatte es in der Vergangenheit immer wieder Skandale und Ermittlungen gegeben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft im April Anklage gegen mehrere Polizisten des 1. Reviers erhoben, die in einer Chatgruppe Nazi-Bilder und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Sie sollen zudem Behinderte, Juden und Muslime sowie Menschen mit dunkler Hautfarbe verleumdet haben. Der Fall steht im Zusammenhang mit den 2018 bekannt gewordenen "NSU 2.0"-Drohschreiben. Unter anderem wegen rechtsgerichteter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter Spezialeinsatzkommando aufgelöst.

Ermittlungen in Chatgruppen

Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis zum Jahr 2018 ermittelt. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. "Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern." Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben".

Die oppositionelle SPD im hessischen Landtag forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU) werde seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann.

kle/qu (dpa, epd, ard)