Razzia bei VW

Ein VW-Sprecher bestätigte die Durchsuchungen am späten Dienstag. Durchsucht wurden demnach die Büros des amtierenden Finanzvorstands Frank Witter sowie von Personalvorstand Karlheinz Blessing. "Hintergrund sind die angeblich überhöhten Zahlungen an (Betriebsratschef Bernd) Osterloh", ergänzte der Sprecher. Auch das Büro Osterlohs sei durchsucht worden. Entgegen früheren Angaben gab es offenbar bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - einem Vorgänger Witters - keine solche Aktion.

Andere Hinweise lassen Agenturen zufolge darauf schließen, dass es auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung gehen könnte. Bei unangemessen hohen Zahlungen an den Betriebsratschef könnte VW zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit zu wenig Steuern entrichtet haben.

Ermittlungen seit Mai

Sprecher des Betriebsrats und der zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig waren zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Schon vor einem halben Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt, dass sie "ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit" startete. Damals hatte Osterloh erklärt, in der Spitze bis zu 750.000 Euro im Jahr verdient zu haben. Sein Gehalt entspreche dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden. Hätte Osterloh das Angebot angenommen, Personalvorstand bei VW zu werden, hätte er deutlich mehr verdient, hieß es beim Betriebsrat.

Als Mitglied des innersten Führungszirkels im Aufsichtsrat gehört Osterloh zu den mächtigsten Personen bei Europas größtem Autobauer. Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter - darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals. Geprüft werden hier etwa Betrugsvorwürfe bei der Fälschung von Abgasdaten und mögliche Marktmanipulation bei der Kommunikation der Probleme an die Finanzwelt. Auch gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Vorgänger kam ins Gefängnis

Osterlohs Vorgänger Klaus Volkert musste 2008 wegen einer Affäre um Lustreisen und Schmiergeldzahlungen ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert seinerzeit wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue. Der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz kam mit einer Bewährungsstrafe davon und musste zudem eine Geldstrafe zahlen. Er hatte sich nach Überzeugung des Gerichts mit Sonderboni das Wohlwollen des mächtigen Betriebsratschefs erkauft.

Schon im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Büros von VW in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen lassen. Bei der VW-Tochter Audi wurden im Sommer just zur Bilanzpressekonferenz Firmenräume durchsucht. Bei der Razzia war es um Vorwürfe im Rahmen des Dieselskandals gegangen.

In dieser Woche will der krisengeplagte Autokonzern über seine Investitionsstrategie für die nächsten Jahre entscheiden. Dabei dürfte es um hohe zweistellige Milliardensummen gehen - vor dem Abgasskandal waren es über 100 Milliarden Euro. Die Abgasaffäre und die Krise des Dieselmotors generell machen Investitionen in die Zukunft allerdings für VW zu einem Kraftakt. Denn allein die Beilegung des Skandals in den USA kostete den Konzern bislang mehr als 25 Milliarden Euro.

ar/hb (dpa, rtr)