Wie geht es weiter mit der Euro-Rettung?
2. April 2013Zypern ist vorerst gerettet - doch die Arbeiten auf der Euro-Baustelle gehen weiter. Nach dem Inselstaat dürften andere Staaten wieder in den Fokus rücken. Bei Anlegern und Investoren wird die Verunsicherung anhalten. Zentrale Frage bleibt, ob die Euro-Retter eine Wende in ihrer Strategie vollzogen haben.
Zypern blickt nach vorn
Das Hilfspaket für Zypern steht. Allerdings müssen die Euro-Retter in den kommenden Wochen noch die Details fixieren. So müssen die internationalen Geldgeber das mit Zypern bereits ausgehandelte Abkommen ("Memorandum of Understanding") unterzeichnen. Es enthält unter anderem Sparziele, Privatisierungen, die Anhebung der Körperschaftssteuer von 10 auf 12,5 Prozent und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Dies sind die Auflagen im Gegenzug für die 10 Milliarden Euro schwere Hilfe.
Vor Zypern liegt also noch viel harte Arbeit: Der Inselstaat muss seinen aufgeblähten Bankensektor bis 2018 auf EU-Normalmaß schrumpfen. Das wird Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Ungewiss ist, ob und wie schnell das Mini-Euroland ein neues Geschäftsmodell findet. Die Ratingagenturen drohen der Inselrepublik erneut mit der Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Experten gehen davon aus, dass Zypern noch länger am Tropf der Geldgeber hängen wird.
Zypern: Ein Sonderfall oder doch Vorbild für weitere EU-Rettungsaktionen?
Falls Banken in Schwierigkeiten geraten, "wird die Antwort nicht länger automatisch lauten: Wir werden kommen und eure Probleme lösen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Sprich: Sparer und Gläubiger müssten für die Sanierung von Banken einstehen - und nicht allein der Steuerzahler. Auch wenn Dijsselbloem später zurückruderte und prominente Vertreter der Euro-Zone widersprachen, ist die Diskussion um eine Neuausrichtung der Bankenrettung in vollem Gange.
"Der Nimbus der Sicherheit ist weg", kritisiert Analyst Bernhard Speyer von der Deutschen Bank. Sobald künftig ein Schuldenstaat in Schwierigkeiten gerate und die Debatte über seine Rettung beginne, wüssten die Sparer, dass ihr Geld dort in Gefahr sei. Aus Angst um ihre Ersparnisse könnten sie ihre Konten plündern ("Banken Run").
Der frühere Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker warnte: "Wir dürfen nicht den Eindruck geben, als ob Investoren ihr Geld nicht in Europa anlegen sollten. Dies schadet dem Gesamtfinanzplatz Europa." Der Internationale Bankenverband IIF sieht negative Folgen für Banken: "Der neue Ansatz lädt den Banken in schwachen Volkswirtschaften - vor allem Portugal, Spanien und Italien - mehr Stress bei der Kapitalbeschaffung auf."
Nach den Plänen der EU-Kommission will die EU bei Bankpleiten nun immer Großsparer zur Kasse bitten. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dazu, "vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger sollten an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können." Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100.000 Euro.
Wie wird es an den Krisenherden weitergehen?
Fünf Euroländer erhalten bereits Hilfsmilliarden: Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern. Alle gelten nach wie vor als Sorgenkinder des gemeinsamen Währungsraums. Denkbar ist, dass Spanien nach Bankenhilfen auch als Gesamtstaat unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Als nächster Kandidat gilt zudem Slowenien, das laut Prognose der Commerzbank noch in diesem Jahr um Hilfe bitten dürfte. Sorgen bereitet auch Italien, das in einem politischen Patt steckt. Frankreich ist wegen stockender Reformen und hohem Staatsdefizit ebenfalls in den Fokus geraten.