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Politik

Whistleblower Edward Snowden warnt und wirbt

13. September 2019

In mehreren Interviews warnt der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor einem Aufstieg des Autoritarismus. Zugleich wirbt er um Asyl in Deutschland - und für sein neues Buch.

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Edward Snowden
Bild: picture-alliance/Kyodo

Vor sechs Jahren enthüllte Edward Snowden eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste, jetzt warnt der Whistleblower davor, dass demokratische Bewegungen wie in Hongkong durch Überwachungsapparate erstickt werden könnten.

Warnung vor Trump, Johnson und AfD

Im Nachrichtenmagazin "Spiegel" warnte der 36-Jährige davor, den Aufstieg von Politikern wie US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson oder die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD in Deutschland nur als "vorübergehende Abweichung von der politischen Norm" zu betrachten. "Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können", sagte Snowden.

Er halte die technischen Entwicklungen im Netz auch für eine Gefahr für jeden Einzelnen. "In einer Welt der totalen Überwachung, in der jeder Gesetzesverstoß ausnahmslos geahndet wird, wären alle Menschen Kriminelle", sagte er in der "Süddeutschen Zeitung".

Snowden forderte ein Ende der "massenhaften Datensammlung". Das gelte nicht nur für Geheimdienste, sondern auch für Konzerne wie Facebook und Google. In einem ersten Schritt gelte es, etwa für jeden Smartphone-Nutzer "sichtbar zu machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden", so Snowden im "Spiegel"-Interview. Und er fügte hinzu: "Und wenn niemand sonst eine Alternative entwickelt, dann werde ich das verdammt noch mal selbst tun."

Gerne Asyl in Deutschland

"Wenn Deutschland mich aufnehmen würde, würde es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst", sagte Snowden der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe). Dies sei für jeden offensichtlich, der "objektiv auf die Geschichte blickt". Deutschland unterhalte gute und freundschaftliche Beziehungen zu den USA.

Die US-Regierung wirft Snowden Landesverrat vor. Seine Verteidiger sehen in ihm dagegen einen Verfechter der Privatsphäre und betrachten seine Enthüllungen als legitim.

Snowden warf Deutschland und Frankreich vor, bisher in seiner Sache nichts unternommen zu haben. "Ich hätte gerne politischen Schutz von Deutschland und Frankreich erhalten und dort einen Asylantrag gestellt. Aber die Regierungen haben nach Gründen gesucht, weshalb ich nicht kommen durfte." Er habe nichts veröffentlicht, womit er Menschen gefährdet hätte.

Rückkehr aus russischem Asyl "wahrscheinlich"

Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Buchcover Permanent Record von Edward Snowden
Buchcover der Snowden-AutobiografieBild: picture-alliance/AP/Metropolitan Books

Er halte es für "immer wahrscheinlicher, dass ich eines Tages zurückkehren kann", sagte Snowden. Der Vorwurf von damals, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei "in sich zusammengefallen".

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Hintergrund der Presse-Interviews ist die bevorstehende Veröffentlichung der Autobiografie Edward Snowdens. Am 17. September erscheint das Buch "Permanent Record: Meine Geschichte" auch in Deutschland.

mak/cgn (dpa, afp)