Westerwelle will keinen konkreten Abzugsplan

Der Besuch kam nicht zufällig zu Stande: "In dieser Woche beginnt ein neuer Abschnitt in unserer Afghanistan-Politik", sagte Westerwelle (FDP) am Donnerstag (21.07.2011) in Kabul. Nun werde die Abzugsperspektive konkret. Am kommenden Samstag soll auch im größten Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif die Sicherheitsverantwortung schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Hinzu kommt der Abzug der Kampftruppen der internationalen Schutztruppe ISAF - bis 2014 sollen sie endgültig das Land verlassen haben, die Bundeswehr beginnt Ende des Jahres damit.

Kein präziser Abzugsplan vorgesehen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist daher am Donnerstag im Vorfeld nach Afghanistan gereist - zu politischen Gesprächen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und dem neuem Kommandeur der ISAF-Schutztruppe, US-General John Allen. Der FDP-Politiker will zum einen die Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember vorbereiten und zum anderen symbolisch Hoffnung vermitteln und den Afghanen für die bevorstehenden Aufgaben, wenn sie regional die Sicherheitsverantwortung übernehmen, den Rücken stärken. Einen konkreten Zeitplan für den Abzug der etwa 5350 Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan soll es allerdings nicht geben.

"Es wäre nicht wirklich klug zu sagen, wo und in welchem Monat welche Truppenteile reduziert werden", sagte Westerwelle in Kabul. Dies stelle geradezu eine Einladung an die Aufständischen dar, "besonders dort mit ihren Gewalttaten aktiv zu werden." Erst Ende Juni wurden 20 Menschen bei einem Angriff von Taliban-Kämpfern auf ein schwer bewachtes Luxushotel in Kabul getötet. Insgesamt sei die Zahl der Anschläge zwar zurückgegangen, doch man richte sich "realistischerweise" auf Rückschläge ein.

Kein Abzug ohne Ausbildung

Erste Schritte des Abzugs sind bereits eingeleitet worden. Etwa 130.000 Soldaten aus 48 Nationen gehören der ISAF an. Die afghanische Armee wächst und besteht nun aus 164.000 Soldaten. Auch die Zahl der Polizisten ist angewachsen auf 126.000.

2008 haben die Afghanen die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt Kabul übernommen. Nun folgt die Übergabe in sechs weiteren Städten und Provinzen: in Bamian, Mehterlam, Lashkar Gan, in Herat und auch in Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager in Afghanistan hat, neben den Lagern in Kundus, Faisabad und Kabul.

Neben der militärischen Hilfe unterstützt Deutschland Afghanistan auch beim Aufbau der Wirtschaft und Infrastruktur. Bis 2013 will die Bundesregierung 430 Millionen Euro ausgeben, um vor allem im ländlichen Raum Strom- und Wasserleitungen legen zu lassen, so dass wenigstens 50 Prozent der Menschen Zugang dazu haben. Außerdem sollen so Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein großes Problem in Afghanistan bleibt weiterhin die hohe Korruption. Die Regierung hat sich zwar zu Fortschritten verpflichtet, jedoch liegt Afghanistan weiterhin auf dem vorletzten Platz in dem Korruptionsindex der internationalen Organisation Transparency International.

Autor: Nicole Scherschun (dpa, dapd)
Redaktion: Marion Linnenbrink