Westerwelle will Georgien bei Weg in EU und NATO helfen
15. März 2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Georgien deutsche Unterstützung auf dem weiteren Weg in Richtung NATO und Europäische Union zugesagt. Deutschland werde bei der Annäherung an die euro-atlantischen Strukturen ein "aktiver Fürsprecher" sein, sagte Westerwelle bei Treffen mit Staatspräsident Michail Saakaschwili und Außenminister Grigol Waschadse (Bild) in Tiflis. Konkrete Termine nannte er jedoch nicht.
Tiflis und Moskau sollen Beziehungen normalisieren
Die Kaukasus-Republik will seit Jahren sowohl Mitglied des NATO als auch der EU werden. Außenminister Waschadse sagte, Hauptziel seines Landes sei ein baldiges Assoziierungsabkommen mit der EU. Darüber wird seit Juli 2010 verhandelt. Mit dem georgischen Wunsch nach einer Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis wird sich die NATO auf ihrem Gipfel in Chicago befassen.
Dreieinhalb Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus mahnte Westerwelle Georgien, seine Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Die beiden benachbarten Ex-Sowjetrepubliken unterhalten seit dem Krieg um Abchasien und Südossetien im August 2008 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Russland hat beide Regionen gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt. Tiflis bezeichnet sie als besetztes georgisches Territorium. Westerwelle sagte dazu, Deutschland unterstütze die territoriale Integrität Georgiens. Im Interesse der Bewohner in Abchasien und Südossetien müsse es jedoch praktische Erleichterungen geben.
Hilft Eurovision Song Contest bei Häftlingsentlassung?
Westerwelle ist seit Mittwoch im Kaukasus unterwegs. Vor dem Georgien-Besuch hatte er sich in Aserbaidschans Hauptstadt Baku mit dem autoritär regierenden Präsidenten Ilcham Alijew getroffen. Dabei ging es auch um die Menschenrechte. Details nannte der Bundesminister nicht. Die Bundesregierung hofft jedoch darauf, dass vor dem Eurovision Song Contest (ESC) Ende Mai in Baku eine Reihe von politischen Gefangenen freigelassen werden. Alijew will das Schlagerfestival zur Imagepflege nutzen.
Letzte Station der Reise ist am Freitag Armenien. Deutschland gehörte zu den ersten Ländern, die die drei Kaukasus-Staaten nach ihrer Unabhängigkeit von Moskau 1991 anerkannt hatten. Auch nach zwei Jahrzehnten schwelen in der Region noch verschiedene Grenzkonflikte. Auch Aserbaidschan und Armenien sind miteinander verfeindet.
sti/hp (dpa, dapd)