Westerwelle will Annäherung der Türkei an EU

"Die Richtung der Türkei ist Europa", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (28.07.2010) bei seinem Besuch in Istanbul. Und um die Bedeutung hervorzuheben, sagte er diese Worte sogar auf Türkisch. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass sich ein "strategisch so wichtiger Partner" wie die Türkei in Richtung Europa orientiere, erläuterte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu.

Doch Westerwelle fand bei seinem Besuch nicht nur lobende Worte für die Türkei. Deutschland wolle zwar eine Anbindung des Landes an die EU. Gleichwohl sei aber der Beitritt zur Europäischen Union ein ergebnisoffener und kein automatischer Prozess, betonte er mit Blick auf die laufenden Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU. Schon vor seiner Reise in die Türkei hatte Westerwelle gesagt, die Türkei sei derzeit nicht beitritts- und die EU nicht aufnahmefähig.

Die Grünen kritisieren die Wortwahl

In Berlin warf die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Außenminister vor, er sei mit der Verwendung der Bezeichnung "strategische Partnerschaft" für das Verhältnis Ankaras zur EU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eingeknickt". Westerwelle sei "nicht in der Lage, eigene Akzente zu setzen".

Westerwelle zeige eine ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei und vergebe damit "Chancen für Sicherheit und Menschenrechte, für Integration und bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit", kritisierte Roth weiter. In CDU und CSU lehnen viele einen Beitritt der Türkei zur EU ab. Kanzlerin Merkel hatte sich für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU ausgesprochen. Westerwelle vermied diesen Begriff bei seinem Besuch.

Schleppende Beitrittsverhandlungen

Die EU verhandelt seit 2005 mit Ankara über einen Beitritt. Die Gespräche kommen aber nur schleppend voran. Bislang wurden erst 13 der insgesamt 35 Beitrittskapitel geöffnet. Hauptgrund für die Verzögerungen ist der ungelöste Streit zwischen der Türkei und der griechischen Republik Zypern über den türkischsprachigen Nordteil der Insel.

Erklärter Gegner einer EU-Mitgliedschaft der muslimisch geprägten Türkei in der EU ist vor allem Frankreich. Dagegen wird ein EU-Beitritt etwa von Großbritannien gefordert. So hatte sich der britische Premierminister David Cameron bei seinem Besuch in Ankara zum Wochenbeginn "verärgert" über die schleppenden Verhandlungen gezeigt. Indirekt machte er dafür die Regierungen in Berlin und Paris verantwortlich.

Autor: Herbert Peckmann (afp,apn,dpa)

Redaktion: Dirk Eckert