Westerwelle warnt vor Sprachlosigkeit

Der deutsche Außenminister hat Israelis und Palästinenser eindringlich zu einer Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen aufgefordert. "Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet und für niemanden", betonte Westerwelle bei seinen politischen Gesprächen am Dienstag (14.06.2011) in Jerusalem und Ramallah. Stillstand und Sprachlosigkeit seien gefährlich. "In Kombination mit den Umbrüchen in der arabischen Welt kann sich das sehr schnell zu einer explosiven Lage entwickeln."

Deutschland rät als Freund zu Kompromissen

Westerwelle rief auch ausdrücklich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der im Mai in einer Rede vor dem US-Kongress einen harten Kurs in dem Konflikt vertreten hatte, zu Kompromissbereitschaft auf.

"Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser", betonte der FDP-Politiker und ergänzte: "Wir sind in einer Lage, wo wir unseren guten Freunden in Israel sagen können und auch sagen müssen: Zeigt mehr Flexibilität für Verhandlungen." Das Gespräch zwischen Westerwelle und Netanjahu dauerte gut 90 Minuten und damit doppelt so lange wie geplant.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman lehnte beim Treffen mit seinem deutschen Kollegen eine Abkehr von der umstrittenen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ab. Er sei "nicht sicher", ob die Siedlungen wirklich ein Hindernis für den Frieden seien. Zugleich erklärte er, Israel sei bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Fajad reagiert zurückhaltend auf deutsche Ermahnung

Zuvor hatte sich Westerwelle in Ramallah im Westjordanland die Position der Palästinenser angehört. Dabei warnte er sie vor ihrer Absicht, im September bei den Vereinten Nationen einseitig einen eigenen Staat auszurufen. Zugleich unterstrich der Minister, dass Deutschland das Ziel eines unabhängigen Palästina unterstütze. "Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass einseitige Schritte sehr kontraproduktiv wären", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad.

Dieser reagierte zurückhaltend auf die deutsche Ermahnung und meinte, sicher sei nur, "dass im September die Vollversammlung ist und wir dort hingehen werden". Ziel sei ein souveräner palästinensischer Staat.

In deutschen Delegationskreisen wurde das Gespräch als "sehr vertrauensvoll" beschrieben. Mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sich im Ausland aufhielt, besprach Westerwelle telefonisch die Lage.

Viel Unterstützung für eigenen Palästinenser-Staat

Die Palästinenser haben in den vergangenen Monaten die Unterstützung zahlreicher Staaten für ihre Initiative bekommen. Eine Mehrheit in der Generalversammlung scheint möglich.

Allerdings müsste eine Abstimmung über eine Aufnahme in die Staatengemeinschaft zunächst den UN-Sicherheitsrat passieren. Dort könnten die USA als enger Verbündeter Israels diesen Schritt mit ihrem Veto blockieren.

Niebel kümmert sich um "technische Dinge"

Westerwelle wird bei seiner Nahost-Reise von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel begleitet. Niebel führt - wie er sagte - keine politischen Gespräche, sondern kümmert sich um technische Belange wie Anlagen für die Wasserversorgung und die Entsorgung der Abwässer in den Palästinensergebieten.

Der Entwicklungsminister informierte sich auch über den Stand der Dinge in der alten Kläranlage von Gaza-Stadt. Sie wird mit 20 Millionen Euro aus Deutschland notdürftig in Stand gesetzt. "Ich freue mich, dass die Bauarbeiten nun endlich begonnen haben. Das Projekt wird die dramatische Abwassersituation in Gaza entscheidend verbessern", sagte Niebel.

Israel hatte über Monate kein Baumaterial wie Zement in die Palästinensergebiete gelassen mit der Begründung, es würde nur für militärische Anlagen zweckentfremdet. Das Klärwerk nimmt das Abwasser von 630.000 Haushalten auf. Allerdings wird bislang nur die Hälfe aufbereitet. Der Rest fließt ungeklärt ins Mittelmeer oder versickert im Boden.

Deutsche Millionenhilfe für neues Klärwerk

Niebel hofft nach eigenen Angaben darauf, dass in Kürze auch die zweite Phase des Projekts, der Bau eines neuen Klärwerks in East-Burej, in Angriff genommen werden kann. Hierfür stünden 50 Millionen Euro bereit.

Auch beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und Bildungseinrichtungen will Deutschland Hilfe leisten. Niebel erinnerte daran, dass die Bundesregierung drei Millionen Euro für den Bau von Schulen zugesagt habe. Allerdings müsse gewährleistet werden, dass die Kinder nicht von Lehrern unterrichtet würden, die der radikal-islamischen Hamas-Organisation nahestehen.

Autorin: Susanne Eickenfonder (dapd, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich