Westerwelle warnt vor Blutbad
2. August 2013
Unter dem Eindruck einer drohenden Gewalteskalation bemüht sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Ägypten um Vermittlung zwischen den verfeindeten politischen Kräften. Nach Gesprächen mit der von der Armee eingesetzten Übergangsregierung und den islamistischen Muslimbrüdern zeigte sich der FDP-Politiker skeptisch über eine Lösung des Konflikts. Er nannte die Lage sehr ernst und explosiv. Die Eskalation könne zu einem wirklichen Blutbad werden, und das müsse unbedingt verhindert werden, betonte Westerwelle. Ägypten sei ein Schlüsselland, was dort geschehe, habe unmittelbare Konsequenzen für Europa, aber auch weltweit. "Wir können hier nicht wegsehen."
Als Putsch wollte Westerwelle die Ereignisse der letzten Wochen nicht bezeichnen: "Dies sind die ersten Minuten einer historischen Stunde", sagte er nach einem Gespräch mit Ägyptens Übergangs-Außenminister Nabil Fahmi (Artikelbild). Die Lage sei zu sehr "im Fluss", um bereits eine abschließende Bewertung vorzunehmen.
Er habe bei den Begegnungen mit "sehr großem Ernst und Nachdruck" auf eine friedliche Lösung gedrängt, sagte Westerwelle nach Treffen mit Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohamed El Baradei, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi und auch ranghohen Vertretern der Muslimbrüder. "Wir wollen, dass auf Gewalt verzichtet wird und dass ein demokratischer Neuanfang mit Wahlen in Ägypten möglich wird, bei dem alle politischen Kräfte mitwirken können". Westerwelle beendet seine Reise am Freitag nach Gesprächen mit einer als gemäßigt islamistisch geltenden Partei.
Neue Massenproteste nach dem Freitagsgebet
In Kairo ist die Lage weiter angespannt: Die Anhänger des gestürzten Präsidenten planen nach dem Freitagsgebet weitere Großdemonstrationen. Die Muslimbrüder protestieren nicht nur gegen die Entmachtung Mursis durch das Militär, sondern auch gegen die angekündigte Räumung ihrer Protestcamps in Kairo.Die Polizei forderte die Lagerbewohner auf, diese umgehend zu verlassen. Eine Frist wurde nicht genannt. So blieb offen, ob es möglicherweise noch während des Besuchs des deutschen Außenministers zu einem groß angelegten Polizeieinsatz kommt.
Ägypten steht seit der Absetzung des islamistischen Staatschefs am 3. Juli am Rande eines Bürgerkriegs. Bei gewalttätigen Protesten starben seitdem rund 250 Menschen. Mursi wird an einem geheimen Ort festgehalten.
qu/wl (dpa,a afp)