Westerwelle: Troika-Bericht zu Griechenland abwarten

Wer die Äußerungen deutscher Politiker zur Schuldenkrise in Griechenland verfolgt, der kann nur zu einem Schluss kommen: Auf Nachsicht oder Entgegenkommen können die Griechen in Deutschland eigentlich nicht mehr hoffen. Ebenso klar scheint die daraus resultierende Konsequenz, dass nämlich Griechenland unmittelbar vor der Staatspleite steht.

Zwar soll sich die griechische Regierung auf ein Sparpaket von 11,7 Milliarden Euro geeinigt haben. Nach Medien-Informationen soll die Finanzierungslücke Griechenlands jedoch bis zu 14 Milliarden Euro groß sein. Das sei das Ergebnis der jüngsten Prüfung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen, heißt es.

An solchen Spekulationen will sich die Bundesregierung auf gar keinen Fall beteiligen. Im Gegenteil. Es sei unbedingt notwendig, den tatsächlichen Bericht der Troika abzuwarten, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle an diesem Montag (20.08.) nach einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Avramopoulos in Berlin. "Nicht Gerüchte, was in einem solchen Bericht stehen könnte, zählen. Es zählt der Bericht, es zählen die Fakten und dann sollten wir auch nach einer differenzierten Lagebeurteilung unsere Entscheidungen treffen." Man dürfe nicht "mit dem Feuer spielen und Brände legen", so der Bundesaußenminister.

Der Rahmen ist gesteckt

Westerwelle lässt allerdings keinen Zweifel daran, in welche Richtung die ausstehenden Entscheidungen weisen werden. "Der Schlüssel zum Erfolg liegt in Athen. Wir sind der Überzeugung, dass eine substanzielle Aufweichung der Vereinbarungen und der vereinbarten Reformen aus Sicht der deutschen Bundesregierung nicht möglich ist."

Doch was genau ist "substanziell"? Gehört dazu auch der Faktor Zeit? "Der Rahmen - inhaltlich, zeitlich, finanziell - ist gesteckt", heißt es dazu aus dem Bundesfinanzministerium. Das internationale Memorandum of Understanding (MoU) mit der griechischen Regierung habe einen klaren Zeit- und einen ebenso klaren Finanzrahmen.

Außenminister Westerwelle sagt das in dieser Deutlichkeit nicht und auch Avramopoulos, gefragt, ob er mit seinem deutschen Kollegen über eine Fristverlängerung gesprochen habe, bleibt diplomatisch vage. Sein Land müsse an Taten, nicht an der Zeit gemessen werden, so der Grieche. Seine Regierung wolle die internationalen Auflagen erfüllen, demnächst werde ein Reformpaket in Höhe von 11,7 Milliarden Euro vorgestellt.

Samaras und Hollande in Berlin erwartet

Ein Paket, um das die griechische Regierung lange gerungen hat und das der griechische Regierungschef Antonis Samaras ganz sicher im Gepäck haben wird, wenn er am Freitag zunächst in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Samstag in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande sprechen wird. Hollande wird im übrigen am Donnerstagabend, also noch vor dem Besuch von Samaras, ebenfalls in Berlin mit der Kanzlerin sprechen.

Zwar würden bei dem Gespräch von Merkel und Samaras weder "die großen Weichen gestellt" noch "die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden", betont der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Dennoch ist davon auszugehen, dass es die Politiker nicht nur bei einem freundlichen Händeschütteln belassen.

Gegen antieuropäischen Populismus

Apropos freundlich: Bundesaußenminister Westerwelle verwendete nach seinem Gespräch mit Außenminister Avramopoulos viel Zeit darauf, über die gereizte Stimmung und das angeschlagene Gemeinschaftsgefühl in Europa zu sprechen. "Wir sind befreundete Länder und es gibt keinen Grund dafür, respektlos übereinander zu reden", so der FDP-Politiker.

Man sollte sich konstruktiv und im Geiste der Freundschaft miteinander austauschen und jeder, der in der aktuellen Debatte das Wort ergreife, solle seine Worte wählen und auch die Folgen seiner Worte bedenken.

"Es ist sehr leicht, mit der Hacke der Kritik das europäische Haus einzureißen. Sehr viel schwerer ist es, ein solches Haus dann wieder zu errichten", so Westerwelle.