Westerwelle sieht Wendepunkt in Afghanistan
15. Dezember 2011
Zehn Jahre nach Beginn des internationalen Engagements am Hindukusch sieht Außenminister Guido Westerwelle das Jahr 2011 als Wendepunkt der Afghanistan-Politik. Zum Auftakt seiner Regierungserklärung im Bundestag stellte Westerwelle am Donnerstag (15.12.2011) in Berlin fest: "Afghanistan steht besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren." Dies sei auch das Verdienst deutscher Soldaten und Diplomaten.
Zugleich stimmte er die Abgeordneten auf jahrelange Finanzhilfen ein. "Nichts ist einfach in Afghanistan." Der Minister verwies auf das von der Bundesregierung angestrebte Partnerschaftsabkommen mit Afghanistan für das "Jahrzehnt der Transformation" von 2015 bis 2024. Darin soll die deutsche Unterstützung für das Land festgeschrieben werden.
"Kein Rückzugsraum für Terroristen"
Der FDP-Politiker erwähnte die eingeleitete Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, warnte aber auch vor zu großen Erwartungen. 305.000 afghanische Sicherheitskräfte sind bereits aufgestellt, doch Ausbildung und Ausrüstung reichen nach seinen Worten bei weitem noch nicht aus. Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen und Kabul nicht wieder zur Hauptstadt des internationalen Terrors werden, mahnte er.
Westerwelle sprach auch die weit verbreitete Korruption, Verletzungen der Menschenrechte und Anschläge im Land an. Diese böten immer noch Anlass zur Sorge und hinderten das Land auf seinem Weg zu Frieden und demokratischen Fortschritten.
Bundeswehr leitet Abzug ein
Nach der Regierungserklärung debattierten die Abgeordneten über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Das Kabinett hatte das neue Mandat, mit dem der schrittweise Rückzug der Bundeswehr eingeleitet werden soll, am Mittwoch beschlossen.
Danach ist vorgesehen, bis Ende Januar die offizielle Obergrenze der deutschen Soldaten am Hindukusch auf 4900 Mann zu reduzieren. Derzeit liegt sie noch bei 5350 Bundeswehrsoldaten. Bis Anfang 2013 soll die deutsche Truppe dann auf 4400 Soldaten verringert werden. Ende 2014 sollen alle ausländischen NATO-Kampftruppen Afghanistan verlassen haben.
Die Abstimmung im Bundestag über das neue Mandat ist für den 26. Januar angesetzt. Eine deutliche Mehrheit für die Vorlage gilt als sicher.
SPD unterstützt Abzugskonzept
Der SPD-Außenexperte Gernot Erler begrüßte in der Debatte den vorgesehenen schrittweisen Abzug der Bundeswehr. Zugleich warnte er vor "naivem Optimismus". Der Übergang Afghanistans in die Eigenverantwortung könne an der mangelhaften Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte scheitern. Afghanistans Präsident Karsai müsse endlich begreifen, dass ohne eine bessere Regierungsführung und den Abbau der Drogengeschäfte, Korruption sowie Kriminalität eine Befriedung des Landes nicht möglich sei.
Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals die weitere Unterstützung zum Aufbau Afghanistans bekräftigt. Sie äußerte sich beim Besuch des tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmonow in Berlin. Tadschikistan will die Stabilität im Nachbarland durch Finanzhilfen sowie den Bau von Eisenbahnen und Projekten zum Energietransport fördern.
Projekt "Neue Seidenstraße"
Angesprochen wurde auch die Initiative "Neue Seidenstraße". Die Kernidee ist, Afghanistan durch Investitionen sowie intensive Handels-, Transport- und Energieverbindungen mit seinen Nachbarn in der Region wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Wie in Zeiten der historischen Seidenstraße soll das Land am Hindukusch zu einer regionalen Drehscheibe zwischen Zentral- und Südasien sowie dem Nahen Osten werden.
Autorin: Susanne Eickenfonder (dapd, dpa, afp, epd)
Redaktion: Marion Linnenbrink