Westerwelle pocht auf Zwei-Staaten-Lösung

Fünf Tage Zeit hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle für seine Nahost-Reise genommen. Nach Jordanien setzt er am Montag seine Reise in Ägypten fort. Zum Auftakt in der Hauptstadt Amman ließ er sich am Sonntag von seinem Kollegen Nasser Dschawdeh über den Verlauf der jüngsten informellen Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern informieren. Unterhändler beider Seiten hatten sich Anfang Januar - nach einer Verhandlungspause von mehr als einem Jahr - in der jordanischen Hauptstadt erstmals wieder zu direkten Gesprächen an einen Tisch gesetzt. Am Mittwoch gingen die Vorgespräche über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen jedoch zunächst ohne greifbaren Erfolg zu Ende.

Dschudeh räumte ein, es seien schon viele Friedensinitiativen im Nahost-Konflikt gescheitert. "Aber wir versuchen es weiter." Westerwelle betonte, der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen.

Westerwelle macht Druck in Syrien-Frage

Zur Lage in Syrien sagte Westerwelle, Deutschland unterstütze die Arabische Liga in ihrem Bemühen um eine Beilegung der Syrien-Krise und setze sich zusammen mit seinen arabischen Partnern für eine starke Resolution des UN-Sicherheitsrates ein. Alle, die Frieden und Entwicklung in der Region wünschten, sollten sich diesen Bemühungen anschließen.

"Wir brauchen ein starkes Signal für ein Ende der Gewalt und den Übergang zur Demokratie", sagte der Außenminister. Eine Resolution dürfe nicht länger gegen den Willen der Arabischen Liga blockiert werden.

Die Arabische Liga hatte ihre Beobachtermission in Syrien am Samstag abgebrochen. Einen Tag später wurden aus dem Land besonders schwere Gefechte gemeldet. Staatschef Baschar al-Assad sieht sich seit fast elf Monaten massiven Protesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt.

Gespräch mit Muslimbrüdern geplant

In Ägypten will sich Westerwelle ein Bild von der Lage ein Jahr nach Beginn der Protestbewegung machen, die im Februar 2011 zum Rücktritt von Präsident Husni Mubarak geführt hatte. Der Oberste Militärrat hatte damals die Macht übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt. Vor einer Woche trat das neu gewählte Parlament zusammen, in dem die Muslimbrüder und die radikalen Islamisten mehr als zwei Drittel der Sitze innehaben. Westerwelle will sich in Kairo mit Mitgliedern des Militärrats, der Übergangsregierung und mehrerer Parteien treffen. Zudem ist ein Gespräch mit Vertretern der Kopten - der christlichen Minderheit in Ägypten - geplant.

Der FDP-Politiker reist am Dienstag weiter nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Westerwelle wird in Jerusalem auch ein Abkommen zur Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unterzeichnen. Bei seinen Gesprächen in der Region dürfte Westerwelle wahrscheinlich auch den Atomstreit mit dem Iran und den Reformprozess ein Jahr nach Beginn des Arabischen Frühlings thematisieren.

Israel und die Palästinensischen Gebiete stehen auch im Fokus von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Beide sind ab Montag in der Region unterwegs und treffen zunächst unabhängig voneinander in Amman mehrere Regierungsvertreter. Niebel besichtigt anschließend ebenfalls jordanisch-deutsche Entwicklungsprojekte.

Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Nicole Scherschun