Westerwelle macht Serbien Hoffnung
23. Februar 2012
Serbien darf sich Hoffnung machen, schon nächste Woche EU-Beitrittskandidat zu werden, obwohl wichtige Bedingungen dafür noch nicht erfüllt sind. "Das Ziel ist vor Augen, es ist erreichbar", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Vuk Jeremic in Belgrad. "Wir sind auf den letzten Metern. Mit entschlossenem Handeln lassen sich die letzten Hindernisse aus deutscher Sicht auch aus dem Weg räumen."
Serbien habe die Beziehungen zum Kosovo verbessert sowie politische und wirtschaftliche Reformen vorangebracht, sagte Westerwelle am Donnerstag. Zu Beratungen über die Knackpunkte kam der Minister am Abend in Belgrad mit Staatspräsident Boris Tadic zusammen.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen bereits am nächsten Dienstag über den Kandidatenstatus für Serbien beraten. Die Staats- und Regierungschefs könnten der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik dann schon Anfang März den Status offiziell zubilligen. Dies bedeutet aber nicht, dass es bald zu Beitrittsverhandlungen kommt. Erst im Dezember hatte die EU Serbien eine Abfuhr erteilt. Größtes Hindernis ist bisher die Haltung Serbiens in der Kosovo-Frage. Serbien erkennt die Souveränität der einstigen Provinz nicht an.
Verhärtete Fronten
Zunächst sieht es auch nicht so aus, als ob die von der EU in Brüssel vermittelten Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo einen Durchbruch bringen könnten. Sowohl Belgrad als auch Pristina hätten nach zweitägigen Verhandlungen auf ihren Positionen beharrt, berichteten Medien in beiden Hauptstädten.
In Brüssel geht es vor allem um die Bezeichnung, unter der das Kosovo in Zukunft auf internationalen Konferenzen auftreten darf. Bisher hatte Serbien alle Tagungen boykottiert, an denen auch ein Vertreter der Regierung Kosovos teilgenommen hatte. Die Regierung in Pristina verlangt, unter dem Namen "Republik Kosovo" als gleichberechtigter Staat auftreten zu dürfen. Serbien, das seine frühere Provinz wieder zurückhaben will, lehnt das ab.
Freiheit für Eulex?
Als zweite Vorbedingung für die EU-Beitrittskandidatur Serbiens gilt die volle Freizügigkeit der EU-Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo, die immer noch nicht erfüllt ist. "Wir sind noch weit von einer dauerhaften und bedingungslosen Bewegungsfreiheit entfernt", sagte Eulex-Chef Xavier Bout de Marnhac der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Die Serben hatten im vergangenen Sommer zahlreiche Barrikaden errichtet, mit denen sie den Verkehr im Nordkosovo lahmgelegt hatten. Ihr Abbau war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt worden.
kle/haz (dpa, dapd, rtr)