Westerwelle macht Druck auf Weißrussland

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Dienstag (02.11.2010) nach seiner offiziellen Visite in Russland zum ersten Mal in seiner Amtszeit Litauen besucht. In der Hauptstadt Vilnius traf er auf die Präsidentin Dalia Grybauskaite sowie auf seinen Amtskollegen Audronius Azubalis. Am Nachmittag reiste er nach Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt will er Gespräche mit dem Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie mit Anhängern der Opposition führen.

Engere Zusammenarbeit in Energiefragen

Deutschland gehöre zu den wichtigsten Partnern Litauens in der EU und der NATO, betonte Grybauskaite. Sie hob die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Umsetzung von strategischen Energieprojekten in der Region und bei der Festigung der Unabhängigkeit der baltischen Länder hervor, berichtete die russische Nachrichtenagentur ria novosti. Außerdem habe Westerwelle mit Azubalis über die gegenseitigen binationalen Beziehungen, die Energiesicherheit sowie über aktuelle Fragen der Nato-Agenda gesprochen. Azubalis habe seinen deutschen Gast über die Prioritäten für den 2011 bevorstehenden OSZE-Vorsitz Litauens informiert. Das teilte der Pressedienst des litauischen Außenministeriums mit.

Freie Wahlen – Voraussetzung für EU-Annäherung

Westerwelle betonte in Vilnius seine Forderungen nach demokratischen Reformen in Weißrussland. "Eine Annäherung an die EU kann es für Weißrussland nur geben und wird es nur geben, wenn die rechtsstaatlichen Standards eingehalten werden", sagte der deutsche Außenminister. Die anstehende Präsidentschaftswahl sei eine gute Gelegenheit, dies zu demonstrieren. Bei seinem Besuch will er auch andere Präsidentschaftskandidaten treffen. Begleitet wird er von seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski.

Zum ersten Mal seit 15 Jahren besucht ein deutscher Außenminister Weißrussland. Das Land wird seit 1994 von Alexander Lukaschenko regiert. Er wird von Menschenrechtlern als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet. Am 19. Dezember finden die Präsidentschaftswahlen statt. Zuletzt wurde Lukaschenko 2006 mit einem Ergebnis von angeblich 83 Prozent im Amt bestätigt. Bei seinem Treffen mit Lukaschenko will Westerwelle erneut für "freie und faire Wahlen" plädieren.

Azubalis forderte, Minsk müsse Beobachter und eine Untersuchung rätselhafter Todesfälle zulassen. In Weißrussland was Anfang September der Herausgeber einer populären oppositionellen Webseite tot aufgefunden worden. Oleg Bebenin hatte die Webseite 1998 gegründet und trotz zunehmenden Drucks vonseiten der Regierung weiter betrieben.

Autor: Rayna Breuer (dpa, dapd, ria)

Redaktion: Martin Schrader