Westerwelle: Keine Belastung mit UN-Ratssitz
13. Oktober 2010
Nach der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Befürchtungen zurückgewiesen, der UN-Ratssitz werde zwangsläufig mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr nach sich ziehen.
"Wir haben deswegen nicht mehr Einsatz im Ausland, weil wir jetzt Mitglied im Sicherheitsrat sind", sagte Westerwelle am Mittwoch (13.10.2010) im Deutschlandfunk. Deutschland trage bereits viel Verantwortung, etwa in Bosnien oder Afghanistan.
Die UN-Vollversammlung hatte am Dienstag Indien, Südafrika, Kolumbien, Portugal und Deutschland zu neuen, nicht-ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gewählt. Sie gehören dem Rat nun für zwei Jahre an und können anders als die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA kein Veto bei Abstimmungen einlegen.
Ständiger Sitz…
Die Bundesregierung will den deutschen Sitz nun nutzen, um die UN-Strukturen zu reformieren. Dabei gehe es nicht zuerst um einen ständigen Sitz für Deutschland, sagte Westerwelle. Afrika und Lateinamerika müssten jeweils einen eigenen ständigen Sitz bekommen, auch Asien sei unterrepräsentiert. Die aktuelle Sitzverteilung spiegele nicht mehr die heutigen Machtverhältnisse wieder, kritisierte der FDP-Chef.
Westerwelles Parteifreund, der frühere Außenminister Klaus Kinkel, forderte dagegen einen ständigen Sitz für Deutschland. Es gehe "nicht so sehr darum, was wir bewegen können, sondern dass wir dabei sind und mitspielen, wenn es um Militäreinsätze oder die Verwendung von Geld geht", sagte Kinkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
…oder europäischer Sitz...
Ziel müsse "langfristig" ein ständiger Sitz der Europäischen Union im höchsten UN-Gremium sein, forderte dagegen Philipp Mißfelder. "Das steht im Koalitionsvertrag und bleibt unser eigentliches Ziel, was wir jetzt erst recht in den Blick nehmen müssen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wir müssen den Sitz europäisch ausüben", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deutschland als drittgrößter Beitragszahler in der UNO könne nun stärker mitbestimmen, wofür die Gelder verwendet werden. "Unsere Beiträge sollten im Sinne unserer wertegebundenen und interessengeleiteten Außenpolitik zielgerichtet eingesetzt werden", forderte Mißfelder. Als konkrete Beispiele nannte er die Millenniums-Entwicklungsziele und den internationalen Klimaschutz.
...oder mehr UN
Eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen erhofft sich der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz (SPD), von dem deutschen Sitz. "Es geht auch darum, in der deutschen Mitgliedschaft den Vereinten Nationen ihr Gewicht zurückzugeben. Es ist in der Phase des US-Unilateralismus unter George W. Bush zurückgegangen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).
Autor: Dirk Eckert (dapd, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink