Westerwelle in Aserbaidschan - Streit um Menschenrechte

Der Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Aserbaidschan ist am Mittwoch gleich zu Beginn von einem Streit um die Menschenrechte überschattet worden. Der Außenminister der Kaukasus-Republik, Elmar Mamedjarow, wies Kritik des deutschen Menschenrechts-Beauftragten Markus Löning in scharfer Form zurück. Löning solle nicht "wie ein Mentor" für Aserbaidschan auftreten. Dies sei nicht zufriedenstellend. Bei bestimmten Problemen sollte man präzise sprechen und nicht jedes Problem verallgemeinern. Der Prozess der Demokratisierung in Aserbaidschan sei gut, sagte Mamedjarow.

Als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung gehört der FDP-Politiker Löning bei dem Besuch zur offiziellen Delegation. Er hat immer wieder Kritik an der Lage der Menschenrechte in der ehemaligen Sowjetrepublik geäußert.

Keine Frage ausgespart

Westerwelle ging auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mamedjarow auf dessen Vorwürfe gegen den Menschenrechts-Beauftragten nicht näher ein. Der deutsche Außenminister erklärte nur, es sei wichtig, "dass wir uns über alles austauschen - auch über die Fragen, in denen wir unterschiedliche Auffassungen haben". Im Gespräch mit Mamedjarow seien keine Fragen ausgespart worden: "Es geht darum, dass wir Fortschritte in die richtige Richtung machen".

Schon vor der Reise Westerwelles hatte die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. "Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen", sagte Außenminister Mamedjarow der Zeitung "Die Welt". Mit Blick auf den im Mai in Baku stattfindenden Eurovision Song Contest (ESC) kündigte er an, den von Menschenrechtsorganisationen geplanten Parallelwettbewerb "Sing for democracy" zu erlauben. Westerwelle sagte dazu, das Schlagerfestival sei auch eine Chance für Aserbaidschan, sich als eine offene und freie Gesellschaft zu präsentieren.

Aserbaidschan mit seinen riesigen Vorkommen an Öl und Gas steht international wegen zahlreicher Verstöße gegen demokratische Grundrechte in der Kritik. So beklagt die Opposition des Landes massive Einschränkungen.

An diesem Donnerstag ist Westerwelle mit dem autoritär regierenden Staatschef Ilcham Alijew zusammengetroffen. Auch hier wurden die Menschenrechte thematisiert. Weitere Stationen der Außenminister-Reise durch den Kaukasus sind die beiden anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Armenien.

hp/qu/li (dpa, kna)