Westerwelle hält an Parteivorsitz fest
29. August 2010
In Guido Westerwelles Augen muss die Partei äußerst undankbar sein - da fährt er vor weniger als einem Jahr das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten ein, und dann das: es hagelt Kritik. Die Umfragewerte sind im Keller, derzeit verharrt die FDP bei etwa fünf Prozent, ergab das zuletzt am 27.08.2010 veröffentliche ZDF-Politikbarometer. Und nicht wenige in der Partei machen den Chef dafür verantwortlich.
Insbesondere die Doppelrolle Westerwelles als Parteichef und Außenminister liegt einigen schwer auf dem Magen. So hatten führende Liberale aus Hessen und dem Saarland gefordert, dass sich der Vizekanzler auf außenpolitische Themen beschränkt. Der Berliner FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer erklärte, wenn ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung keine messbare Stimmungswende eintrete, "müssen wir über eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung sprechen". Die Umfragewerte lägen wie Mehltau über der Arbeit seines Landesverbandes.
Mehr Sacharbeit, weniger Personenkult
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert legte Westerwelle mehr Zurückhaltung in der Innenpolitik nahe. "Mir ist die Sacharbeit lieber als jeglicher Personenkult", sagte Wolpert der Nachrichtenagentur dpa. "Man muss sich als Person auch zurücknehmen, wenn man die Sache für sich sprechen lassen will." Ein Außenminister müsse beispielsweise keine Hartz-IV-Debatte lostreten.
In Sachsen-Anhalt wird in knapp sieben Monaten gewählt, Wolpert befürchtet negative Auswirkungen des Bundestrends auf die Landtagswahlen. "Wenn bundespolitisch die Stimmung gegen eine Partei ist, tut sie sich schwer, mit Landesthemen zu punkten. Wenn sich die Stimmungslage also nicht bessern sollte, kriegen wir ein Problem", sagte der Politiker.
Kein Grund für Personaldiskussion
Gelassener ist da Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der in gut einem halben Jahr eine Landtagswahl bestehen muss. Er sieht keinen Grund für eine Personaldiskussion. "Die derzeitigen Umfragewerte sind unerfreulich, aber Momentaufnahmen", sagte Rülke. Die positive wirtschaftliche Entwicklung wird seiner Meinung nach mittelfristig dazu führen, dass CDU und FDP auch wieder in den Umfragen steigen.
Für Guido Westerwelle selber stellt sich die Frage nach schlechten Umfragewerten nicht. Im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag (29.08.2010) sagte er, was in Deutschland zähle, seien die Wahlen, nicht die Umfragen. Den Forderungen aus seiner Partei nach einer Ämtertrennung erteilte er eine Absage. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zugleich Parteivorsitzende. Es handele sich um Durchsetzungskraft in der Regierung, so Westerwelle. Daher habe die FDP auf ihrem Parteitag im Herbst entschieden, die Ämter zusammenzuhalten.
Ein Machtwort gegen seine parteiinternen Kritiker lehnte der Vizekanzler ab. Die FDP sei eine diskussionsfreudige Partei, sagte er. Die Debatte werde auf den bevorstehenden Regionalkonferenzen weitergeführt.
Autorin: Pia Gram (dpa, rtr, apn)
Redaktion: Dirk Eckert