Besuch in Kiew
3. März 2011
Entscheidend für die europäische Perspektive der Ukraine sei der Reformkurs des Landes, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch (02.03.2011) in Kiew. Seit der Orangenen Revolution 2004 habe das Land wichtige Fortschritte hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaat gemacht. "Wir ermutigen die Gesellschaft und Regierung beim Erreichten nicht stehen zu bleiben", so Westerwelle. Deutschland wünsche sich die Ukraine als Teil eines vereinigten Gesamteuropas.
Neben dem ukrainischen Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko traf Westerwelle in Kiew auch Vertreter der Opposition wie Julia Timoschenko.
Umfangreiche Finanzhilfe angekündigt
Bei einer Rede vor Studierenden der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew betonte der Bundesaußenminister, die Ukraine könne auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen. "Die Europäische Union stellt für die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaft in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Fast eine halbe Milliarde steht für die Ukraine bereit". Es komme darauf an, dieses Angebot klug zu nutzen.
Die Initiative "Östliche Partnerschaft" wurde 2009 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegründet. Die EU will dabei in den östlichen Partnerländern Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine demokratische, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen voranbringen.
Assoziierungsabkommen noch in diesem Jahr?
Die EU wolle als nächsten praktischen Schritt das Assoziierungsabkommen und ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu einem guten Ende führen, sagte Westerwelle. "Ich würde mich freuen, wenn das noch in diesem Jahr geschehen würde, weil es beiden Seiten dient."
Im Einklang mit EU-Normen und Standards hergestellte Produkte aus der Ukraine würden dann ohne Zollschranken leichter ihren Weg zum europäischen Binnenmarkt finden. Mehr Handel werde Arbeitsplätze in der Ukraine sichern. "Deswegen wird gerade die junge Generation von dem Assoziierungsabkommen besonders profitieren", so der deutsche Außenminister.
Außerdem sprach Westerwelle den Aktionsplan an, auf den sich die Ukraine mit der EU im letzten Jahr geeinigt habe. Dieser weise den Weg zu einer neuen Visumspolitik. Natürlich müsse auch die Ukraine ihren Teil beitragen, betonte der Vizekanzler.
Fragen der bilateralen Zusammenarbeit
Neben der europäischen Perspektive der Ukraine bestimmten auch globale und bilaterale Fragen Westerwelles Gespräche in Kiew. "Unsere Länder verbinden sehr enge Beziehungen", sagte er. Allein tausend deutsche Firmen seien in der Ukraine vertreten, rund zehntausend junge Ukrainer studierten derzeit in Deutschland. Die Zusammenarbeit sei aber noch nicht frei von Hindernissen. Es gebe Unternehmer in Deutschland, die gerne in der Ukraine investieren würden, aber Rechtsunsicherheit und Korruption fürchteten.
Westerwelle ermutigte seine jungen Zuhörer, immer wieder Reformen einzufordern, denn es gehe um ihr Leben und ihre Chancen. Diese Aufforderung nutzten viele Studenten, um den Studentenaustausch zwischen beiden Ländern zu thematisieren. Ihr Wunsch: den Austausch zu erweitern sowie die Visumsbestimmungen zu lockern.
Autoren: Markian Ostaptschuk, Alexander Sawizki (mit dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun