Schulterschluss in Krim-Krise

Die internationale Gemeinschaft sucht in der Krim-Krise den Schulterschluss. US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) beraten an diesem Montag in Den Haag über eine Antwort auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel. Obama zeigte sich bei seinem Eintreffen in den Niederlanden überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens "erhebliche Folgen" für Russland hätten.

Am Rande eines Gipfels über den Schutz von Nuklearmaterial kommen die Staats- und Regierungschefs der G7 am Abend (18.30 Uhr MEZ)) zu einem Sondertreffen zusammen. "Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte Obama nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Amsterdam (Foto). "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Er sei überzeugt, dass zunehmende Sanktionen erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben würden.

Merkel: Putin-Haltung zu Beobachtern positiv

Die Staats- und Regierungschefs - neben Obama Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Kanada, Großbritannien, Japan und Italien - werden Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken. Zudem dürften sie bestätigen, dass die G8-Gruppe unter Einschluss Russlands bis auf weiteres nicht mehr besteht. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen.

Die Bundesregierung erklärte, Kanzlerin Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat betont, dass die Krim-Eingliederung gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Positiv sei zu werten, dass in dem Gespräch auch von Putin die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine begrüßt worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei ein erster Schritt, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen. "Weitere positive Schritte waren in dem Gespräch nicht festzuhalten." Merkel habe in dem Telefonat auf beunruhigende Sachverhalte hingewiesen, wie etwa Meldungen über russische Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine.

Rückzieher von der Leyens beim Thema NATO

Das Bundesverteidigungsministerium hat unterdessen Äußerungen von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Engagement der NATO angesichts des Konflikts in der Ukraine präzisiert. Es gehe der Ressortchefin "nicht um zusätzliche Truppen an der Ostgrenze" des Militärbündnisses, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Vielmehr würden im Rahmen der Luftraumüberwachung "verstärkt über Polen und Rumänien" AWACS-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, zudem sei "die Trainingsintensität" für Überwachungsaufgaben im gesamten Gebiet der europäischen NATO-Mitgliedstaaten erhöht worden.

Von der Leyen hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zuvor gesagt, es sei "für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt". Daraufhin wurde unter anderem von der Opposition kritisiert, die Ministerin heize den Streit mit Russland nach der von Moskau betriebenen Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim von der Ukraine unnötig an. Dazu sagte der Ministeriumssprecher, er weise "den Vorwurf der Eskalation" durch die Äußerungen von der Leyens zurück.

sti/wl (dpa, afp)