Westen fordert erneut Sanktionen gegen Syrien
11. August 2011
Nach den neuen tödlichen Übergriffen Syriens auf das eigene Volk erwägen die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Angesichts der anhaltenden Gewalt haben europäische Diplomaten Präsident Baschar al-Assad indirekt mit UN-Sanktionen gedroht. Sollte die syrische Führung ihre Offensive gegen die Demokratiebewegung nicht stoppen, werde man über "weitere Schritte" beraten müssen, sagte der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Philip Parham am Mittwoch. Parham spricht auch im Namen seiner Amtskollegen aus Frankreich, Portugal und auch Deutschland.
Keine Einsicht
Syriens Präsident Assad habe bisher die einstimmige Forderung nach Reformen und einem Ende des blutigen Vorgehens ignoriert. Stattdessen seien 13.000 Syrer von der Geheimpolizei festgenommen, Zehntausende seien geflohen. Allein 8000 würden in Flüchtlingslagern in der Türkei ausharren. Ausserdem rückte die syrische Armee nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation am Donnerstagmorgen (11.08.2011) in die Stadt Sarakeb im Nordwesten des Landes ein. Die Truppen seien von mehreren Panzern begleitet worden, erklärte die syrische Beobachtungsstelle. Anwohner berichteten von Schüssen. Noch am Mittwoch hatten Sicherheitskräfte eigentlich angekündigt, sich aus der Region zurück zu ziehen.
Syriens UN-Botschafter Baschar Jaafari reagierte mit einer ungewöhnlichen These auf die Forderungen der vier europäischen Botschafter. So sprach er von Parallelen zwischen den regierungskritischen Protesten in seinem Land und den Krawallen in Großbritannien. Er wirft der britischen Regierung Heuchlerei und Arroganz vor, da der britische Premierminister von Banden spreche, wenn er die Randalierer beschreibt. Der Westen erlaube es aber Syrien nicht, den gleichen Begriff zu benutzen, wenn es "bewaffneten und terroristischen Gruppen" seines Landes spricht. Paham wies den Vergleich als "absurd" zurück. Die britische Regierung unternehme "angemessene, legale, transparent Schritte die Ordnung wieder herzustellen.
Seit Monaten geht die syrischen Armee mit aller Härte gegen die Protestbewegungen vor. Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von 2000 toten Zivilsten aus seit Beginn der Unruhen im März. Weitere 3000 Menschen seien verschwunden.
Westliche Diplomaten drängten bereits auf eine erneute Sitzung des UN-Sicherheitsrates kommende Woche, bei der UN-Menschenrechtsvertreter über die Lage in Syrien berichten sollten.
Autorin: Milena Furman (dpa, dapd, afpd, rtrd)
Redaktion: Marion Linnenbrink