Westen erhöht nach Atombericht Druck auf Iran

Soviel steht für die deutsche Bundesregierung fest: Der Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hat ihre seit langem bestehenden Sorgen über das iranische Nuklearprogramm und seinen möglichen wahren Charakter "ganz erheblich" verstärkt.

Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre dies ein "eklatanter Verstoß" gegen den Atomwaffensperrvertrag und weitere Sanktionen unausweichlich, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (09.11.2011) in Berlin. Es liege jetzt an Teheran, auf diese Erkenntnisse einzugehen. Deutschland ist zur Zeit mit einem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten, der über eventuelle weitere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik entscheidet.

Militärschlag abgelehnt

Außenminister Westerwelle stellte aber auch klar: Eine militärische Option kommt nicht in Frage. "Diskussionen über einen Militärschlag lehnen wir ab", sagte der FDP-Politiker. Der richtige Weg seien vielmehr entschiedene und breit angelegte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.

Nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde hat der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet. Detaillierter und ausführlicher als in vorangegangenen Berichten belegen die Atomwächter entsprechende Hinweise.

"Sanktionen beispiellosen Ausmaßes"

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sprach sogar von "Sanktionen beispiellosen Ausmaßes", falls die Führung in Teheran nicht der internationalen Forderung nach Offenlegung ihrer Atomaktivitäten nachkomme. Allerdings bedeutet dies kein militärisches Eingreifen. Stattdessen werden in Paris Maßnahmen im wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Bereich erwogen, "ohne von einer gewaltsamen Lösung Gebrauch zu machen."

Großbritannien forderte von Iran einen Kurswechsel. Die wiederholte Zusicherung des Landes, das Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken, werde durch den Bericht "völlig diskreditiert", sagte Außenminister William Hague. Ziel sei eine Lösung durch Verhandlungen.

Die USA bekräftigten, man werde den Druck "aller Voraussicht nach verstärken". Wenn es um Sanktionen gehe, sei nichts ausgeschlossen, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.

Russland im Zwiespalt

Russland dagegen sprach von übler Stimmungsmache. Zwar hat das Land kein Interesse an einer Atommacht Iran. Die Führung in Moskau warnte aber angesichts ihrer milliardenschweren Geschäftsinteressen vor allem beim Bau von Atomkraftwerken vor zu viel Druck auf das Regime.

China, das neben Russland als weiterer Verbündeter Teherans gilt, erklärte, den Bericht derzeit noch zu prüfen. Gleichwohl müsse der Streit über das Atomprogramm "durch Dialog und Kooperation" beigelegt werden.

Ahmadinedschad bleibt stur

Unbeirrt von solchen Diskussionen beharrte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf seinem Recht auf Atomtechnologie. Die iranische Bevölkerung werde keinen Deut nachgeben. Nichts könne den Fortschritt im Land aufhalten, bekräftigte er vor Tausenden Menschen in Schahr-e-Kord im Zentraliran.

Israel sieht sich von den Bestrebungen des islamischen Landes unmittelbar bedroht und hatte am Wochenende mit einem Militärschlag gedroht. Aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hieß es am Mittwoch lediglich, der Bericht werde geprüft. Die Zeitung "Haaretz" berichtet, Israel wolle die Reaktion der internationalen Gemeinschaft abwarten.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert