ECOWAS hebt Sanktionen gegen Mali auf
4. Juli 2022
Nach dem teilweisen Einlenken der in Mali herrschenden Militärjunta hat die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ihre Sanktionen aufgehoben. Die Mitgliedschaft des Sahelstaats bleibe jedoch ausgesetzt, erklärte ECOWAS-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Ghanas Hauptstadt Accra. Die Grenzübergänge zu Mali sollen wieder geöffnet werden, Diplomaten nach Bamako zurückkehren. Sanktionen gegen einzelne Personen bleiben erhalten.
Im Januar hatte die 15 Mitglieder umfassende Gruppe das weitreichende Wirtschafts- und Finanzembargo verhängt. Sie reagierte damit auf eine Ankündigung der in Mali herrschenden Militärs, fünf Jahre lang an der Macht bleiben zu wollen.
Zeitplan für den Übergang
Der Anfang Juni vorgelegte Zeitplan ist wieder ambitionierter: Demnach sollen im Februar 2024 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Zuvor sollen im März 2023 ein Referendum über Verfassungsänderungen und gegen Ende des kommenden Jahres Parlamentswahlen stattfinden. Als "enormen Fortschritt" bewertete dies laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP ein Mitglied der ECOWAS-Vermittlungsdelegation für Mali.
In Mali hatte das Militär im August 2020 und im Mai 2021 geputscht. Das Land steckt seit Jahren in einer umfassenden Sicherheitskrise; staatlichen Akteuren gelingt es kaum, die dünn besiedelte Wüste und Halbwüste abseits der großen Städte am Niger zu kontrollieren und die dortige Bevölkerung vor bewaffneten Extremisten und Kriminellen zu schützen. Wachsende Not infolge des Klimawandels verschärfen die Lage weiter.
Seit 2013 ist die UN-Friedenstruppe MINUSMA im Land, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die ehemalige Kolonial- und spätere Schutzmacht Frankreich beendete ihre Militäreinsätze in Mali, nachdem sich das Verhältnis zur herrschenden Junta massiv verschlechtert hatte. Auch eine EU-Ausbildungsmission wurde infolge der beiden Putsche suspendiert.
Lockerung für Burkina Faso, Sanktionen gegen Guinea bleiben
Eine ähnliche Lockerung des Sanktionsregimes erfährt auch Burkina Faso, wo die Putschisten einen 24 Monate umfassenden Fahrplan zur Machtübergabe vorgelegt hatten. Der im Januar gestürzte Staatschef Roch Marc Christian Kaboré wurde am Samstag aus seinem Hausarrest freigelassen.
Gegen Guinea hält das ECOWAS-Bündnis seine Sanktionen hingegen weiter aufrecht, nachdem die dortige Junta keinen akzeptablen Plan vorgelegt und eine Mediation durch ECOWAS abgelehnt hatte. Dort hatte sich im September 2021 ein Putsch ereignet.
ehl/sti (afp, rtr, ap, dpa)