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Politik

Die wichtigsten Wahlkampfthemen

Christoph Ricking
6. November 2016

Einwanderung, Terrorabwehr oder Amerikas Rolle in der Welt - Hillary Clinton und Donald Trump vertreten in vielen Bereichen unterschiedliche Positionen. Wir stellen die wichtigsten Wahlkampfthemen vor.

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US TV Debatte Trump vs Clinton
Bild: picture alliance/AP Photo/J. Locher

Einwanderung

Rund elf Millionen nicht registrierte Migranten leben in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Ländern Lateinamerikas wie Mexiko, Honduras oder El-Salvador. Donald Trump will illegale Einwanderung durch den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko stoppen. "Ich werde Mexiko dazu bringen, für diese Mauer zu zahlen", kündigte der Milliardär an. Auch die Abschiebung sämtlicher illegaler Einwanderer brachte Trump ins Spiel, zumindest aber sollen kriminelle Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis des Landes verwiesen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien lehnt Trump ab. Zeitweise forderte er gar ein komplettes Einreiseverbot für alle Muslime, zumindest so lange bis geklärt sei, dass sie keine Terroristen sind. Mittlerweile hat er das abgeschwächt, will muslimische Einreisende aber dennoch pauschal und sehr umfassend überprüfen lassen, bevor sie einreisen dürfen.

Zwar will auch Hillary Clinton illegale Einwanderung stärker kontrollieren. "Aber sie hat sich vor allem dagegen ausgesprochen, unregistrierte Migranten in den USA abzuschieben", sagt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Nicht registrierten Einwanderern will Clinton durch Einbürgerung einen Weg in die Legalität ermöglichen. Während Barack Obama lediglich 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will, fordert Clinton die Aufnahme von 65.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland.

Symbolbild Grenze zwischen Mexiko un den USA
Donald Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassenBild: picture-alliance/dpa/L. W. Smith

Amerikas Rolle in der Welt

Bleiben die USA globale Ordnungsmacht? Wie positioniert sich das Land gegenüber seinen Verbündeten? Geht es nach Donald Trump wird sich Washington in Zukunft weitaus weniger international engagieren – auch militärisch. "Trumps Weltbild ist von der Einschätzung geprägt, dass die USA ausgenutzt werden vom Rest der Welt", sagt Johannes Thimm. In einem Inteview mit der New York Times ging der Republikaner sogar so weit, Sicherheitsgarantien an die NATO-Verbündeten in Frage zu stellen. Erst wolle er schauen, welchen Beitrag der jeweilige Verbündete geleistet habe. Auf jeden Fall würde es teuer für die NATO-Verbündeten unter einem Präsidenten Trump: "Er will, dass die Verbündeten mehr zahlen, dass sie sich stärker beteiligen an den Sicherheitsgarantien, die die USA ihnen geben", sagt Thimm.

"Der Vorwurf, dass die Verbündeten zu wenig leisten, ist kein neuer Trump-Vorwurf", sagt Martin Thunert vom Heidelberg-Center for American Studies. "Der Druck, hier mehr zu leisten, wird generell kommen." Das bedeutet, auch Hillary Clinton wird mehr internationales Engagement von den Verbündeten fordern. Die Unterstützung der Partner werde sie hingegen nicht in Frage stellen, sagt Johannes Thimm von der SWP. "Was die Frage der Sicherheitsgarantien gegenüber Verbündeten angeht, steht sie sehr für Kontinuität. Daran wird sie nichts ändern." Clinton hatte Trump heftig für seine außenpolitischen Pläne kritisiert. Sollte sich Trump bei der Wahl im November durchsetzen, werde dies "Amerika weniger sicher und die Welt gefährlicher machen", sagte sie.

Handelspolitik

Donald Trump verfolgt eine protektionistsiche Handelspolitik. Den US-Markt will er vor ausländischen Waren abschotten. "Trump weicht von der bisherigen Linie seiner Partei ab, die für den Freihandel war", sagt Politologe Martin Thunert. Den mit elf Ländern aus Lateinamerika und Asien bereits ausgehandelten transpazifischen Freihandelsvertrag (TPP) lehnt er ab. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA will er den Interessen der USA anpassen oder kündigen. "Trump ist der Meinung, dass Freihandelsabkommen für den Arbeitsplatzverlust in der verarbeitenden Industrie verantwortlich sind", sagt Thunert. Hier habe der Republikaner bei einem Teil der Bevölkerung einen Nerv getoffen.

TPP Handelsabkommen
Das pazifische Freihandelsabkommen wurde bereits unterzeichnet - beide Kandidaten lehnen es jedoch abBild: MFAT/dpa

Als Außenministerin hatte Hillary Clinton TPP noch unterstützt. Doch mittlerweile geht sie auf Distanz zu dem Abkommen. "Nach allem, was ich bis heute darüber weiß, kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen", erklärte sie. Die von ihr angestrebten Ziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung der Löhne in den USA könnten mit dem Abkommen nicht erreicht werden, begründet sie ihre Ablehnung. Gleiches gelte für Verbesserungen bei der nationalen Sicherheit.

Kampf gegen den Terror

Sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump wollen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen. Trump ist dafür jedes Mittel recht, sogar vor Kriegsverbrechen schreckt der Republikaner nicht zurück. Der Milliardär sagte, er wolle mit Bodentruppen gegen die Dschihadisten kämpfen. Eine besondere Rolle sollen dabei die arabischen Staaten spielen, von denen er mehr Engagement fordert. Trump brachte bereits Folter gegen Terrorverdächtige ins Spiel, auch die Familien von IS-Mitgliedern will er verfolgen lassen. Um Terroranschläge in den USA zu verhindern, schlug er ein generelles Einreiseverbot für Muslime vor.

Irak Kampf um Mossul gegen den IS
Der Kampf gegen den IS steht auf der Agenda beider KandidatenBild: Reuters/A. Al-Marjani

Bei einer Präsidentschaft von Hillary Clinton zeichnet sich ein härteres Vorgehen gegen den IS ab. "Als Hillary Clinton noch Außenministerin war, hat sie zum Teil eine härtere Gangart befürwortet, als Obama", sagt Martin Thunert. Zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien bringt sie für ihre Präsidentschaft eine Flugverbotszone über dem Land ins Spiel. Bodentruppen für Syrien lehnt sie ab, jedoch will sie die Luftangriffe auf den IS verstärken und Spezialtruppen einsetzen.