Wer nimmt an diesem Schreibtisch Platz?
23. Januar 2017
Nach der ersten Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten lichtet sich das Feld der potentiellen Nachfolger von Präsident François Hollande. Wer sind die Kandidaten um das höchste politische Amt in Frankreich? Wofür stehen sie? Wie ist ihre Haltung zur EU? Und welche Chancen haben sie auf einen Sieg?
François Fillon – Der Konservative
Er steht als Präsidentschaftskandidat der Republikaner bereits fest: François Fillon gilt als stramm konservativ. Der Ex-Premier hat bereits angekündigt, die Familie "wieder zum Kern der Politik machen" zu wollen. Fillon hält nichts davon, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Er will eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme, Ausländern soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert werden, muslimische Gemeinden und Moscheen will er staatlich kontrollieren lassen. Besonders im ländlichen katholischen Frankreich, wo Tradition viel zählt, trifft der bekennende Katholik Fillon mit seinen familien- und gesellschaftspolitischen Vorschlägen einen Nerv. Unterstützt wird er von traditionskatholischen Gruppen, die seit Jahren Massen für Demonstrationen gegen die Homoehe mobilisieren. Zunächst deuteten Umfragen darauf hin, dass Fillon Favorit bei den Präsidentschaftswahlen ist. Zuletzt ist seine Unterstützung bei den Wählern jedoch etwas schwächer geworden.
Marine Le Pen – Die Rechtspopulistin
Mit ihrer Politik der "Entdiabolisierung" hat Marine Le Pen den rechtsextremen Front National in der Mitte der Gesellschaft wählbar gemacht. Doch mit ihrem Programm steht die Partei nach wie vor am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Marine Le Pen lehnt die multikulturelle Gesellschaft strikt ab und macht Stimmung gegen eine angebliche Islamisierung Frankreichs. Ausländern will sie Sozialleistungen rigoros kürzen, kriminelle Ausländer sofort abschieben. Außerdem tritt sie für die Einführung der Todesstrafe ein. Wirtschaftlich fährt sie einen protektionistischen Kurs nach dem Motto "Frankreich zuerst". Le Pen verlangt den Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung des Franc. Außerdem will sie wieder mehr Macht von Brüssel nach Paris zurückverlagern. Sollte sie die Wahl gewinnen, hat sie bereits ein Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs in Aussicht gestellt. Sie gibt sich kapitalismuskritisch und inszeniert sich als die Stimme des "vernachlässigten Frankreichs", der Menschen abseits der Metropolen, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen. Laut Umfragen liegt Le Pen derzeit knapp vor dem Konservativen François Fillon. Ihre Teilnahme an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gilt als sicher.
Emmanuel Macron – Der Abtrünnige
Der ehemalige Investmentbanker stieg erst unter François Hollande in die Politik ein, wurde erst dessen Berater und dann Wirtschaftsminister. 2016 trat er aus der Sozialistischen Partei aus und als Minister zurück. Er gründete die Partei "En Marche" und kündigte seine Kandidatur für die Präsidentschaft an. Von vielen Vertretern der Sozialistischen Partei wird er deshalb als Verräter angesehen. Doch angesichts der Schwäche der Linken ist der 39-Jährige mittlerweile zum Hoffnungsträger derjenigen geworden, die weder den katholisch-konservativen Fillon, noch die Rechtsextremistin Le Pen im Élysée-Palast sehen wollen. Inzwischen stellen sich sogar prominente Sozialisten wie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal hinter ihn. Macron will die EU reformieren und die deutsch-französische Freundschaft wiederbeleben. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel lobte er ausdrücklich. Macron ist jung, kann gut reden und obwohl er als ELN-Absolvent zur Elite Frankreichs gehört, ist er auch in ärmeren Regionen beliebt. In Umfragen konnte er in jüngster Zeit den Rückstand auf Fillon und Le Pen verkleinern. Dass er es jedoch am Ende in die Stichwahl schafft, ist unwahrscheinlich.
Benoît Hamon – Der Utopist
In der ersten Vorwahlrunde verwies Benoît Hamon den Favoriten der französischen Linken, Manuel Valls, auf Platz zwei - und sorgte damit für eine Überraschung. Der ehemalige Bildungsminister gilt als ausgewiesener Kritiker von Präsident François Hollande und steht für den Linksruck der französischen Sozialisten. Er will den Mindestlohn anheben, die Liberalisierung des Arbeitsrechts wieder abschaffen, die Arbeitszeit senken, den Cannabis-Konsum legalisieren und 37.000 Lehrerstellen schaffen. Politische Kommentatoren in Frankreich halten Hamons Positionen für utopisch. Dazu gehört auch seine Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Franzosen in Höhe von 750 Euro. Trotz seines Sieges bei den Vorwahlen der Sozialisten sind seine Chancen auf die Präsidentschaft gering. Umfragen sehen ihn in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bei gerade einmal acht Prozent.
Manuel Valls – Der "linke Sarkozy"
Manuel Valls galt lange als Favorit der französischen Linken. Doch der Linksruck bei den Sozialisten wird zunehmend zur Gefahr für ihn. In der ersten Vorwahlrunde verwies ihn sein Parteikollege Benoît Hamon auf Platz zwei. Valls hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Er war Premierminister unter dem äußerst unbeliebten Präsident François Hollande und verkörpert dessen Politik. Das erweist sich nun als schwere Hypothek. Der 54-Jährige gilt als eher rechter Vertreter der Sozialisten - Kritiker nennen ihn spöttisch den "linken Sarkozy" in Anspielung auf den konservativen Ex-Präsidenten. Unter Hollande setzte er Steuererleichterungen für Unternehmen durch und lockerte den Arbeitsschutz. Mit seiner Forderung, die 35-Stunden-Woche aufzuweichen und das Rentenalter anzuheben, erntet er viel Kritik innerhalb der französischen Linken. Valls hat so gut wie keine Chancen auf die Präsidentschaft: Umfragen sehen ihn bei rund neun Prozent im ersten Wahlgang.
Jean-Luc Mélenchon – Der Provokateur
Jean-Luc Mélenchon sieht sich als Stachel im Fleisch der Sozialisten und des Establishments. Mit seiner Gruppierung "La France insoumise" (Das widerspenstige Frankreich) setzt er sich immer wieder an die Spitze von Demonstrationen - gegen die französische Reform- oder die europäische Schuldenpolitik. Seine erklärte Gegnerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Merkel in den Müll", skandierte er bei einer Kundgebung. Er wirft ihr eine Sozial- und Wirtschaftspolitik vor, die so sauer sei wie ein "Bismarckhering", so der Titel eines Buchs. Der frühere sozialistische Lokalpolitiker und spätere EU-Abgeordnete wird von der Kommunistischen Partei unterstützt. Ihm werden in der ersten Runde der Präsidentenwahl bis zu 13 Prozent der Stimmen zugetraut.
Yannick Jadot – Der Grüne
Die französischen Grünen gehen mit dem Europaabgeordneten Yannick Jadot ins Rennen um die Präsidentschaftswahl. Jadot gilt als Realpolitiker. Er ist im EU-Parlament stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. Den durch innerparteiliche Streitigkeiten stark geschwächten Grünen werden bei der Wahl im April und Mai 2017 keine Chancen eingeräumt - laut Umfragen haben sie derzeit Zustimmungsraten von unter drei Prozent.