Wer ist wer im Handelspoker?
18. Mai 2019Donald Trump und Xi Jinping (Artikelbild) sind die bekanntesten Gesichter des Handelskonflikts der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Doch es gibt eine ganze Reihe von Beratern und Funktionsträgern, die mit von der Partie sind - immer dann, wenn in Washington oder Peking hart verhandelt wird. Wer aber übt auf amerikanischer Seite, vom 81-jährigen Handelsminister Wilbur Ross einmal abgesehen, den größten Einfluss auf die Verhandlungen aus? Wer sind ihre Gegenspieler und was wissen wir über die Vertreter Pekings auf der anderen Seite des Verhandlungstisches? Wir stellen die wichtigsten Protagonisten vor.
Robert Lighthizer
Der 1947 geborene Jurist arbeitete seit den frühen 1970er Jahren als Rechtsanwalt in Washington, zuerst für eine Anwaltskanzlei, dann ab 1978 als Justitiar für die Republikaner im US-Senat. Unter Ronald Reagan war er ab 1983 stellvertretender US-Handelsbeauftragter. Danach war er 30 Jahre lang als Wirtschaftsanwalt tätig und beriet US-Unternehmen im Ausland in Steuer- und Handelsfragen. Lighthizer ist ein entschiedener Kritiker der Welthandelsorganisation WTO und multilateraler Handelsabkommen. Er prangert seit vielen Jahren den von Chinas Staats- und Parteiführung verfolgten Wirtschaftskurs an, der für ihn nicht marktwirtschaftlich, sondern rein merkantilistisch ist. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist Lighthizer US-Handelsbeautragter und für die Aushandlung und Ausgestaltung der Handelsverträge der USA verantwortlich.
Larry Kudlow
Der 71-Jährige arbeitete bei der Federal Reserve Bank in New York und als Wirtschaftsberater im Weißen Haus unter Ronald Reagan. Für einen Skandal sorgte sein Rückzug vom Posten des Chef-Ökonoms der Investmentbank Bear Stearns im Jahre 1994 - wegen Alkohol- und Kokainproblemen, wie US-Medien damals berichteten. Danach machte er sich einen Namen als Wirtschaftskommentator beim US-Fernsehkanal CNBC. Kudlow ist seit dem Rücktritt Gary Cohns Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates. Sein Einfluss auf die China-Politik von Donald Trump dürfte allerdings nicht entscheidend sein: Kudlow galt stets als entschiedener Verfechter eines freien Welthandels und hat offenbar einen schweren Stand gegenüber den Hardlinern Robert Lighthizer und Peter Navarro.
Peter Navarro
Peter Navarro war Koautor von Donald Trumps wirtschaftspolitischem Wahlprogramm. Der 1949 geborene Wirtschaftswissenschaftler hat in Harvard promoviert und lehrt an der University of California in Irvine. Er ist seit dem Beginn von Trumps Amtszeit Chef des neu geschaffenen Nationalen Handels-Rats im Weißen Haus. Navarro, der als Autor von Büchern wie Tod durch China oder Die bevorstehenden China-Kriege als radikaler China-Kritiker bekannt ist, hat von Anfang an Strafzölle gegen chinesische Importe gefordert, als zentralen Teil einer Politik der Stärke gegenüber dem Reich der Mitte.
Michael Pillsbury
Michael Pillsbury wurde von Donald Trump als "führende Autorität" in Sachen China bezeichnet. Der Direktor des Zentrums für chinesische Strategie im konservativen Think Tank Hudson Institute in Washington beschäftigt sich seit der Amtszeit von US-Präsident Richard Nixon und US-Außenminister Henry Kissinger in verschiedenen Regierungsfunktionen mit China. Unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior war er als Berater für das Pentagon tätig. Vor seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Buenos Aires lud Donald Trump Pillsbury ins Weiße Haus ein, um sich mit ihm und seinem Wirtschaftsstab auf die Gespräche vorzubereiten.
Pillsbury beherrscht fließend chinesisch und hat eine Reihe von Büchern geschrieben, zuletzt den Bestseller The Hundred Year Marathon, in dem er den Aufstieg der Volksrepublik China von ihrer Gründung 1949 bis zum Jahr 2049 skizziert und daraus Handlungsempfehlungen für die US-Politik ableitet. Das Buch mit dem Untertitel: Chinas geheime Strategie, um Amerika als globale Supermacht zu ersetzen, wurde in sieben Sprachen übersetzt und ist in Japan eines der meistgelesenen Sachbücher.
Steven Mnuchin
Der US-Finanzminister ist zwar immer bei den Verhandlungen dabei - ihm wird aber als ehemaligem Vertreter der so genannten "Globalisten" oder "Wall Street-Fraktion" in der US-Regierung kein entscheidender Einfluss mehr zugeschrieben. Spätestens seit dem Rücktritt von Gary Cohn, der wie Mnuchin früher bei der Investmentbank Goldman Sachs tätig war, sind die Befürworter des freien Welthandels deutlich in der Defensive. Cohn war im März 2018 wegen der gegen China verhängten US-Strafzölle als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates zurück getreten.
Liu He
Er ist das prominenteste Gesicht der chinesischen Handelsdelegation und gilt als engster wirtschaftspolitischer Berater von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der 1952 geborene Top-Ökonom studierte an der Volksuniversität in Peking und an den US-Hochschulen Seton Hall University sowie der Harvard University. Seine Schwerpunkte sind seit den späten 1980er Jahren Makroökonomie und die Entwicklung des Industriesektors. Er beschäftigte sich außerdem mit neuen Wirtschaftstheorien und den Möglichkeiten des IT-Sektors. Liu hat Hunderte wissenschaftlicher Arbeiten veröffentlicht, u.a. über die chinesische Industriepolitik und den Aufstieg der chinesischen Volkswirtschaft. Liu He hat im Auftrag der chinesischen Regierung an zahlreichen internationalen Konferenzen teilgenommen und gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen in China.
Er war bei der staatlichen Entwicklungsplanungskommission für Industriepolitik zuständig und arbeitete seit den frühen 1990er Jahren an den Fünfjahresplänen der Volksrepublik mit. Er war Mitglied verschiedener hochrangiger Wirtschaftskommissionen und wurde 2011 stellvertretender Direktor des Development Research Center, einer wirtschaftlichen Forschungsgruppe des Staatsrates.
Liu ist seit vielen Jahren Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und war dort in leitender Funktion für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie für nationale Entwicklung und Reformen zuständig. Seit 2017 ist er Mitglied des Politbüros, der Schaltzentrale der Macht in China. 2018 wurde er zum Vizepremierminister ernannt, sein offizieller Titel ist stellvertretender Ministerpräsident des Staatsrates.
Yi Gang
Yi Gang ist wie Liu He ein prominentes Mitglied der chinesischen Handelsdelegation. Der Chef der chinesischen Zentralbank wurde 1958 geboren und stammt aus Peking. Yi studierte an der Peking Universität sowie an US-Universitäten im mittleren Westen, wo er an der Universität von Illinois in Wirtschaftswissenschaften promovierte. Vor seiner Berufung zum Präsidenten der People's Bank of China (PBC) im März 2018 war er u.a. für die Verwaltung der chinesischen Devisenreserven verantwortlich.
Seit 2016 vertritt er China auf den internationalen Konferenzen des Weltwährungsfonds und der Weltbank. Außerdem ist Yi ein bekanntes Gesicht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er hat Dutzende wissenschaftliche Artikel auf chinesisch und englisch veröffentlicht und ist Autor von zahlreichen Büchern. Er ist stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees der KPCh.
Ning Jizhe
Ning Jizhe, Jahrgang 1965, stammt aus Hefei in der Provinz Anhui. Schon mit 18 Jahren berufstätig, studierte er ab 1982 an der Technischen Universität Hefei. Später studierte er in Peking weiter, wo er 1998 an der Chinesischen Volksuniversität promovierte. Seit 2007 war er in leitender Funktion für das Forschungsbüro des Staatsrates tätig. 2015 wurde er zum stellvertretenden Direktor der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform ernannt. Seit 2016 leitet Ning Jizhe die nationale Statistikbehörde Chinas. Er ist stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees der KPCh.
Der Großteil der biografischen Angaben über die chinesischen Vertreter der Handelsgespräche stützt sich auf Informationen von China Vitae, einer Datenbank mit Angaben über rund 5000 chinesische Führungspersönlichkeiten, zusammengestellt von der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden.