Wer hat jetzt geredet?
6. August 2014
Der bekannteste Whistleblower der Welt ist in Russland. Natürlich ist er kein Russe und er arbeitet auch nicht für einen Geheimdienst, der seine Protokolle in kyrillischer Schrift verfasst. Edward Snowdon ist Amerikaner und genießt in Russland politisches Asyl. Dass er in Russland ist, ist wichtig im Auge zu behalten, wenn man sich die Listen anschaut, die die Enthüllungsplattform "The Intercept" gerade online gestellt hat.
Denn diese Listen kann Edward Snowdon eigentlich gar nicht kennen', sagt Dagmar Pepping, US-Korrespondentin gegenüber dem WDR: "Edward Snowdon war zu dem Zeitpunkt, als dieses Geheimdokument geschrieben worden ist, gar nicht mehr im Dienste der NSA." Tatsächlich berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Dienstag (05.08.2014), in amerikanischen Regierungskreisen sei man sich dessen bewusst und suche bereits nach einem anderen Whistleblower.
Eine bekannte "geheime" Liste
Eine weitere undichte Stelle bei der National Security Agency (NSA)? Nicht unbedingt, meint der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm. Sollte jetzt nach einem "Leck" gesucht werden, dürfe man sich keines Falls auf die NSA beschränken. Die jetzt veröffentlichte Liste sei in Regierungskreisen weit verbreitet. Schaue man sich die Quellen dieser Listen an, hätte "die CIA mit 45 Prozent, die Defence Intelligence Agency (DIA) mit 39 und die NSA nur mit elf Prozent" zugeliefert. Das bedeute: "Es kann auch ein Whistleblower aus einer ganz anderen US-Behörde sein."
Die Qualität der Enthüllung, die "The Intercept" gerade online gestellt hat, siedelt Schmidt-Eenbohm sowieso nicht besonders hoch an. Man dürfe nicht vergessen, dass die Informationen auf diesen Listen "mit ausgesprochen vielen privaten Unternehmen, wie etwa Fluggesellschaften, geteilt werden, so dass es Hunderttausende gibt, die auf dieses als 'geheim' eingestufte Papier Zugriff haben."
Ganz schnell in Verdacht
Die Dateien, die "The Intercept" am Dienstag veröffentlicht hat, belegen, dass die USA etwa 680.000 Menschen als tatsächliche oder mutmaßliche Terroristen führt - ihre Namen stehen in der "Terrorist Screening Database" (TSDB). Auf einer weiteren Liste stehen Personen, die nach Ansicht der US-Behörden zum Umfeld von Terroristen gehören. In dieser "Terrorist Identities Datamart Environment" (TIDE) sollen sogar eine Million Menschen erfasst worden sein.
Für Erich Schmidt-Eenbohm sind diese enormen Zahlen nur folgerichtig. Dass es so viele Terrorverdächtige gibt, sei eine Frage der Datenerfassung. Die Geheimdienste führten eine Art Rasterfahndung durch. Das heißt, sie erfassen, wer sich in einem "verdächtigen Umfeld" bewegt und merken sich diese Person. Taucht sie, und sei es auch nur am Rande, etwa in einer Ermittlung als Zeuge auf, bekommt sie einen weiteren Eintrag. Je nach Definition reichen zwei oder drei Einträge und dann landet diese Person auf einer Liste wie TSDB oder TIDE.
Der Geheimdienstexperte erklärt das am Beispiel eines Journalisten: "Die besuchen einschlägige Internetseiten von islamistischen Gruppierungen, um zu sehen, welche Debatten da geführt werden. Dann reisen sie vielleicht in die arabischen Staaten, um sich dort Eindrücke zu verschaffen. Dann kann man feststellen, dass sie mit Terrorverdächtigen kommuniziert haben, weil sie jemanden in Syrien oder im türkischen Grenzgebiet angerufen haben. Gerade Journalisten stehen durchaus im Risiko, auf diesen Listen zu landen und dann nachrichtendienstlich ausgeforscht zu werden."
Keine Einreise in die USA mehr
Die schiere Menge von Menschen, die den US-Behörden als Terrorverdächtige gelten, schockiert bereits. Aber etwas anderes beunruhigt Erich Schmidt-Eenbohm noch mehr: "Wir finden in dieser Datenbank sogar 500.000 Gesichtsfotos und mehr als 144.000 Menschen sind biometrisch vollständig erfasst, mit Iris-Scan und dergleichen." Durch die Kooperation mit nicht-amerikanischen Geheimdiensten kämen immer mehr Informationen zusammen. Das habe inzwischen einen Umfang erreicht, "in dem täglich 240 neue Einträge erfolgen".
Ist man erst auf einer solchen Geheimdienstliste gelandet, kann das ernste Folgen haben. "Zuerst kommen sie auf die "No-Flight-Lists", sagt Schmidt-Eenboom, "dann können Sie nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen". Und gerate man schließlich "in den engeren Kreis der Terrorverdächtigen, dann setzen die Nachrichtendienste alle Mittel darauf an, auch den letzten Winkel der Persönlichkeit auszuforschen".
Schon jetzt sehr peinlich
Für Erich Schmidt-Eenboom haben die aktuellen Enthüllungen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Doch USA-Korrespondentin Dagmar Pepping erinnert daran, dass auch die "NSA-Enthüllungen" von Edward Snowdon nur häppchenweise, also nach und nach, an die Öffentlichkeit gekommen sind. Da könnte also noch etwas kommen.
Auch wenn dieser Fall noch nicht spektakulär erscheint, für einen sei er schon jetzt sehr peinlich: US-Präsident Barack Obama, sagt Dagmar Pepping. "Wenn sich zeigt, dass der Geheimdienst viele Dinge, die er anders machen wollte, doch nicht anders macht und im Anti-Terror-Kampf weit übers Ziel hinausschließt, dann sind das Nachrichten, die sich Barack Obama eigentlich nicht leisten kann."