Weltrettung im Schnellverfahren

Die Arbeit ist erledigt, noch bevor die rund 100 Staats- und Regierungschefs im Konferenzzentrum im brasilianischen Rio de Janeiro eintreffen. Auf eine 50 Seiten starke Abschlusserklärung haben sich die Unterhändler aus rund 190 Staaten geeinigt. Darin fordern sie eine "Green Economy", nachhaltiges Wirtschaften also - wie, wann und mit welchen Zielen - das bleibt allerdings weitgehend ungenau.

Unverbindliche Mogelpackung?

Die Staaten, so heißt es, würden jeweils ihren eigenen Weg dahin wählen. Das Umweltprogramm der UN, die UNEP, soll aufgewertet, der Meeresschutz verbessert, das Klima geschützt werden. Die Umweltverbände, aus aller Welt nach Rio gekommen, sind enttäuscht und sprechen von einer unverbindlichen Mogelpackung - der Chef des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND), Hubert Weigert, nennt das Papier gar ein "Begräbnis des globalen Umweltschutzes". Aber deutsche Politiker verweisen darauf, dass mehr gerade nicht möglich war.

Rio, das war vor 20 Jahren der Startschuss für den globalen Umweltschutz unter dem Dach der UN. Die Staaten versprachen auf einer legendären Konferenz, Treibhausgase zu reduzieren, die Armut zu bekämpfen, die Arten zu erhalten. Passiert ist seitdem wenig. Die Emissionen etwa sind in den vergangenen 20 Jahren um 40 Prozent gestiegen. Jetzt sollte in Rio Bilanz gezogen werden - und ein neues Signal für mehr Nachhaltigkeit erklingen.

Die Staaten haben gerade andere Sorgen

Im Konferenzzentrum 40 Kilometer außerhalb von Rio steht Peter Altmaier und bewertet den jetzt gefundenen Kompromiss. Der deutsche Umweltminister spricht von einem zaghaften, aber wichtigen ersten Schritt zu einer Weltökonomie, die den Umweltschutz mehr berücksichtigt. Erst ein paar Wochen ist Altmaier im Amt, in Rio absolviert der CDU-Politiker seinen ersten Auftritt auf internationaler Bühne. Die Staaten der Erde, so Altmaier, hätten gerade andere Sorgen, als sich um den Umweltschutz zu kümmern - die Staatsschuldenkrise etwa. "Wir haben jetzt eine gute Basis für die nächsten Jahre. Es ist noch nicht der ganz große Durchbruch, der war nach Lage der Dinge aber auch nicht zu erwarten. Wir haben aber mehr erreicht, als uns viele vor einer Woche zugetraut hätten."

Denn da hatte Altmaier das Gefühl, dass in Rio vielleicht gar nichts beschlossen werden würde. Zu wenig ambitioniert, so heißt es aus deutschen Delegationskreisen, hätten die Brasilianer die Arbeit am Text vorangetrieben - und ganz zuletzt kam es dann fast zum Eklat. Die Gastgeber legten einen Entwurf für die Erklärung vor - nicht ohne hinzuzufügen, aus ihrer Sicht seien keine Änderungen mehr nötig, das Papier müsse so abgestimmt werden. Da hatten viele Staatenvertreter den Text noch nicht einmal gelesen. In einer turbulenten Nachsitzung forderten vor allem die Europäer Verbesserungen - schließlich lenkte das Gastgeberland, traditionell auf UN-Umweltkonferenzen mit der Präsidentschaft betraut, ein. Und schon war die Einigung da.

Zu  wenig Geld für den Umweltschutz

Wichtig kann die Erklärung, so dürftig sie auch ist, für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) werden. Die Organisation mit Sitz in Nairobi in Kenia hat zwar einen eloquenten Chef, den deutschen Achim Steiner, aber nur wenig Geld, um den Umweltschutz weltweit zu fördern. Gerade einmal 300 Millionen Euro bringen rund 50 Staaten dafür jedes Jahr freiwillig auf. Das soll sich nun ändern, alle UN-Staaten werden der UNEP beitreten - in ein paar Jahren kommt dann vielleicht der nächste Schritt. Dann wird aus der UNEP eine Vollorganisation der UN wie vielleicht die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Besonders heftig waren die Verhandlungen beim Thema Meeresschutz. Die EU wollte durchsetzen, dass auf hoher See Schutzgebiete eingerichtet werden. Die USA, aber auch Venezuela waren strikt dagegen. Die brasilianischen Gastgeber klammerten das Thema deshalb zunächst ganz auf. Jetzt steht der Meeresschutz auf Druck Europas wieder drin im Text. Ob das den Meeren langfristig nutzt, beliebt abzuwarten.

Keine Änderungen mehr am Schlusspapier

Am Mittwoch (20.06.2012) werden nun rund 100 Staats- und Regierungschefs in die brasilianische Metropole kommen. François Hollande etwa aus Frankreich, Russlands Präsident Wladimir Putin, aus den USA kommt Außenministerin Hillary Clinton. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte - zum Schrecken der Umweltverbände - ihre Teilnahme schon vor Wochen abgesagt. Aus deutschen Regierungskreisen war zu hören, die Euro-Krise erfordere ihre Anwesenheit daheim. Offenbar gibt es momentan wirklich wichtigere Themen als den globalen Schutz der Umwelt. Dass die 100 Staatenlenker an dem Beschlusspapier nun noch etwas ändern, gilt als nahezu ausgeschlossen.