Weltgemeinschaft sieht neue Chance für Somalia

"Es ist höchste Zeit zum Handeln", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der internationalen Konferenz für Somalia in London. Armut, Gewalt, Terrorismus und Piraterie in Somalia gefährdeten das Horn von Afrika und die internationale Sicherheit. US-Außenministerin Hillary Clinton pflichtete dem bei: Jahrzehntelang habe die Welt nur versucht, das Schlimmste zu verhindern, "jetzt können wir uns wieder fragen, was wir aufbauen können." Eine stabile Regierung sei in Somalia längst überfällig.

Die USA würden weitere 64 Millionen Dollar für die Region zur Verfügung stellen, kündigte Clinton an. Auch Deutschland hatte weitere sechs Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugesichert. Die tragenden Kräfte des Landes müssten nun die notwendigen Reformen angehen, sagte Westerwelle.

Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung in Somalia wird von islamistischen Kämpfern bedrängt und ihr Einfluss reicht kaum über die Grenzen der Hauptstadt Mogadischu hinaus. Das Regierungsmandat endet im August

Eine weitere Verlängerung der Amtszeit werde nicht geduldet, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz. Somalia müsse nun eine neue Verfassung bekommen und ein neues Parlament, sagte der britische Premierminister David Cameron. Es sei festgeschrieben worden, dass 30 Prozent der Abgeordneten weiblich sein müssten. Zudem müsse eine neue Regierung frei von Korruption sein.

"Somalia geht uns alle an"

Cameron rief die Weltgemeinschaft auf, in Somalia nicht wegzuschauen. "Es geht uns alle an", sagte er. Piraten könnten fast nach Belieben agieren, wichtige Handelsrouten unsicher machen und Touristen entführen. "Das bedroht die Sicherheit der ganzen Welt", sagte Cameron.

In den vergangenen Jahren sind mehr als eine Million Menschen vor den blutigen Kämpfen und dem Hunger aus Somalia geflüchtet. Sie ließen sich vor allem in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien nieder und leben dort unter schwierigen Umständen.

Mehr Soldaten für afrikanische Schutztruppe

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig die Aufstockung der Truppe afrikanischer Staaten beschlossen, die zur Friedenssicherung und zur Unterstützung der somalischen Regierungstruppen eingesetzt wird. Sie darf demnach künftig mehr als 17.000 Mann umfassen. Bisher hatte sie ein Mandat für 12.000 Soldaten. Die Schutztruppe wird im Wesentlichen von der EU finanziert; sie ist der größte Geldgeber Somalias. Auch der Kampf gegen die Piraten wird stark von Europa getragen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kündigte für den Sommer eine weitere Konferenz in Istanbul an. Dann soll über humanitäre Hilfen beraten werden und wie die Nachfolge der Übergangsregierung geregelt werden kann.

rb/re/wl (epd, afp, rtr, dapd, dpa)