Weltbank sieht Grenzen des Wachstums

Entwicklungsländer müssen mehr für die Bekämpfung der extremen Armut tun. Das fordert die Weltbank in einem Bericht, der im Vorfeld der gemeinsamen Frühjahrstagung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington veröffentlicht worden ist. Wirtschaftswachstum sei zwar wichtig, um Armut zu lindern, aber nicht ausreichend. Vielmehr müssten die Staaten mehr Mittel bereitstellen, um "inklusives Wachstum" zu ermöglichen: Es reiche nicht, dass die Wirtschaft statistisch gesehen wächst, der Wohlstand müsse alle Bevölkerungsgruppen auch tatsächlich erreichen. Dazu seien staatliche Programme nötig, die direkte oder an bestimmte Bedingungen gebundene Geldtransfers an sozial benachteiligte Menschen beinhalten, fordert die Weltbank in dem Bericht. Vorbild könnte hier zum Beispiel das Programm "Bolsa Familia" in Brasilien sein, dass finanzielle Hilfen für Familien vorsieht, die ihre Kinder nachweislich zur Schule und zu regelmäßigen Arztbesuchen schicken.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Weltbank die Einkommensschere, die sich in den Entwicklungsländern auftut, stärker in Betracht zieht", sagt Tobias Hauschild von der Hilfsorganisation Oxfam. "Man muss erreichen, dass die Vorteile, die aus Wirtschaftswachstum entstehen, der ganzen Bevölkerung zugute kommen."

Abkehr von der Lehre der Privatisierung

In der Tat vollzieht die Weltbank jetzt anscheinend eine Abkehr von ihrer bisherigen Doktrin. "Man hat in der Vergangenheit stark auf Nutzergebühren gesetzt", sagt Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam. "Das hatte den Effekt, dass sich die Gesundheits- und Bildungssituation in den Ländern verschlechtert hat, weil die Ärmsten solche Gebühren nicht zahlen konnten."

In der Vergangenheit hat die Weltbank die Privatisierung von staatlichen Dienstleistungen nicht nur im Bildungs- und Gesundheitssektor, sondern beispielsweise auch bei der Wasserversorgung oft zur Bedingung für die Vergabe von Krediten an Entwicklungsländer gemacht. Ein Beispiel für die Folgen dieser Politik war der "Wasserkrieg" in Bolivien vor fast fünfzehn Jahren, als die Bevölkerung gegen die Pläne der Regierung protestierte, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Der Staat muss handeln

"Auch wenn alle Länder so weiter wachsen würden wie in den vergangenen zwanzig Jahren", so Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, "würde die Armut bis 2030 nur um zehn Prozent zurückgehen". Die UN haben sich als Ziel gesetzt, die extreme Armut bis dahin weltweit vollständig zu beseitigen. Als extrem arm gilt, wer weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zur Verfügung hat. Um das UN-Ziel zu erreichen, müssten jährlich 50 Millionen Menschen die Armutsgrenzen überwinden. "Das bedeutet, dass sich in den kommenden 16 Jahren jede Woche eine Million Menschen aus der Armut befreien müssten", rechnet Kim vor.

Da sie das aber nicht aus eigener Kraft schaffen können, sieht die Weltbank also die Staaten vermehrt in der Pflicht, die in extremer Armut lebenden Menschen direkt oder indirekt zu unterstützen, sei es durch Geldleistungen oder staatliche Programme. "Öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme sind am besten geeignet, um allen Menschen in den Ländern Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen", sagt Hauschild.

Armut konzentriert sich in Afrika und Asien

Weltweit gelten 1,2 Milliarden Menschen als extrem arm. Ein Drittel von ihnen lebt allein in Indien. Die Weltbank listet insgesamt zehn afrikanische und asiatische Länder auf, in denen 80 Prozent der ärmsten Menschen der Welt leben: neben Indien sind das China, Nigeria, Bangladesch, die Demokratische Republik Kongo sowie Indonesien, Pakistan, Tansania, Äthiopien und Kenia. Im Dezember hatte die Weltbank bei ihren Mitgliedsländern bereits Hilfen in Höhe von 52 Milliarden Dollar für die ärmsten Länder der Welt eingesammelt. "Wir erwarten, dass die Weltbank in ihren Projekten auf den Aufbau öffentlicher Dienstleistungen setzt", betont Hauschild. Neben öffentlichen Gesundheits- und Bildungsangeboten gehöre dazu auch der Aufbau von gerechten und wirksamen Steuersystemen, "damit die Länder eigene Einkommen erwirtschaften können. Dabei sollte man die Leute nach ihrem persönlichen Vermögen besteuern", fordert Hauschild, statt allein auf die Mehrwertsteuer zu setzen, die die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen ungleich stärker belastet.

Nicht nur die Weltbank warnt vor den negativen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern. Auch der IWF ist in einer kürzlich veröffentlichten Studie zu dem Schluss gekommen, dass große Einkommensunterschiede dem wirtschaftlichen Wachstum schaden. Eine "maßvolle Politik der Umverteilung" hingegen sei für die ökonomische Stabilität förderlich, heißt es in dem Papier.