Wo Donald Trump im Visier der Justiz steht
4. April 2023
Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Behörde mit.
Trump plädierte bei einer Anhörung vor Gericht in New York auf nicht schuldig. Der 76-Jährige ist der erste Ex-Präsident der Vereinigten Staaten, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Nach der Anhörung verließ Trump das Gerichtsgebäude und kehrte auf sein Anwesen in Florida zurück.
Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin
Im aktuellen Verfahren geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und einen möglichen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump sogar eine Haftstrafe drohen.
Das aktuelle Verfahren könnte Auftakt zu weiteren, schwerwiegenderen Verfahren sein, meint der Politikwissenschaftler David Dunn von der Universität von Birmingham. "Obwohl dies der erste Fall ist, der vor Gericht kommt, ist er in gewisser Weise der am wenigsten schwerwiegende und marginal", so Dunn.
Mit größerer Wahrscheinlichkeit werde Trump eine Gefängnisstrafe erhalten, wenn ihm nachgewiesen würde, dass er versucht hätte, die Wahl in Georgia zu kippen und er den Aufstand des 6. Januar möglicherweise unterstützt hat. Dunn geht davon aus: "Wir werden also mehr Trump sehen und mehr Anklagen."
Die weiteren Verfahren gegen Donald Trump im Überblick:
Die Wahlbeeinflussung in Georgia
"Finde mir 11.780 Stimmen" – es existiert sogar ein Tonmitschnitt des berühmt-berüchtigten Telefonats, das Trump mit dem Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, nach der Präsidentschaftswahl 2020 führte. Joe Biden hatte das Rennen dort hauchdünn für sich entschieden, der Staatssekretär sollte sich nun auf die Suche nach einigen Tausend Stimmen machen, um das Ergebnis für die Republikaner zu drehen.
Die Justiz ermittelt nun wegen Verschwörung im Zusammenhang mit Wahlbetrug und Wahlbeeinflussung, ob sich Trump also der nachträglichen Manipulation schuldig gemacht hat. Die sogenannte Grand Jury, ein Laiengremium, empfiehlt in mehreren Fällen eine Anklage. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis entscheidet nun über den Fortgang des Verfahrens.
Die Erstürmung des Kapitols
Der 6. Januar 2021 ging als einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der USA ein: Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten das Kapitol, fünf Menschen kamen ums Leben. Ende 2022 legte der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses seinen Abschlussbericht vor.
Er empfahl dem Justizministerium einstimmig, in gleich vier Anklagepunkten gegen den ehemaligen Präsidenten zu ermitteln: Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug der US-amerikanischen Regierung, Verschwörung zur Äußerung einer Falschaussage und Beihilfe zu einer Revolte.
Jack Smith ist der Sonderermittler, der seitdem im Auftrag des Justizministeriums prüft, welche Verantwortung Trump für den blutigen Angriff auf den US-Kongress trägt. Im Vorfeld des Sturms hatte dieser seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Die Geheimdokumente aus dem Weißen Haus
Für viele politische Beobachter gehören die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gehorteten Regierungsdokumente zu den größeren Bedrohung für Trumps zukünftige Freiheit, auch für den Politologen Dunn von der Universität in Birmingham.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im August 2022 bei einer Razzia zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus in sein Anwesen mitgenommen hatte, darunter Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Eigentlich hätte Trump die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben müssen.
Erneut muss Sonderermittler Smith entscheiden, ob Trump möglicherweise drei Gesetze verletzt hat: die unangemessene Entwendung und Aufbewahrung der Dokumente, das rechtswidrige Verstecken der Papiere und Justizbehinderung. Dem Ex-Präsident könnte ein Spionagegesetz zum Verhängnis werden, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Regierungsdokumenten vorschreibt.
Das New Yorker Immobilienimperium
In Trumps Heimatstadt New York sitzt gleich die gesamte Familie Trump auf der Anklagebank – der Ex-Präsident, seine ältesten drei Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric und die Familienholding Trump-Organization wird mehrfacher gewerbsmäßiger Finanzbetrug vorgeworfen: Da es sich um eine Zivilklage handelt, droht Trump und seinen Kindern allerdings keine strafrechtliche Verurteilung. Allerdings könnte eine happige Geldstrafe von 250 Millionen Dollar drohen.
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, ermittelt wegen jahrelanger Täuschung von Fiskus, Banken und Versicherungen: Um an günstigere Bankkredite und Versicherungsprämien zu kommen, sollen Liegenschaften des Familienunternehmens jahrelang zu hoch bewertet worden sein - teilweise um Hunderte Millionen Dollar. Im Januar war die Trump-Organization in einem getrennten Strafprozess wegen Steuerhinterziehung bereits zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt worden.
Die Vorwürfe der sexuellen Gewalt
Mehrere Frauen haben in der Vergangenheit Donald Trump sexuelle Übergriffe und Gewalt vorgeworfen, die Kolumnistin E. Jean Carroll zog damit jetzt vor Gericht. Sie wirft Trump vor, sie in den 1990-er Jahren in einem Luxus-Kaufhaus in New York vergewaltigt zu haben. Da der frühere US-Präsident dies vehement bestreitet, verklagt die heute 79-jährige Carroll ihn zusätzlich noch wegen Verleumdung der mutmaßlichen Vergewaltigung.
Donald Trump wurde dazu im Oktober 2022 befragt. Carroll verlangt eine DNA-Probe Trumps, die mit dem Genmaterial auf ihrem Kleid abgeglichen werden soll. Ein Bundesberufungsunterricht muss nun entscheiden, ob Trump möglicherweise einen Anspruch auf Immunität hat.
Dieser Artikel wurde am 04.04.2023 aktualisiert