Welche Sanktionen gegen Russland gibt es?
3. März 2022
Sanktionen gegen Finanzinstitute
Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und Kanada haben sich darauf verständigt, bestimmte russische Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dieses ermöglicht den Zahlungsverkehr zwischen tausenden Finanzinstituten in 200 Ländern.
Ein Ausschluss von SWIFT gilt als eines der schärfsten Mittel, die das Ausland gegen Russland in der Hand hat: Die Finanzinstitute des Landes sollen so von internationalen Finanzströmen abgeklemmt und ihr globales Agieren massiv eingeschränkt werden.
In der EU ist der SWIFT-Ausschluss seit dem 2. März amtlich, betroffen sind die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.
Neben dem SWIFT-Ausschluss wurden weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verhängt. So sind etwa die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU, den USA, Kanada und Großbritannien eingefroren - so soll unterbunden werden, dass damit der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin finanziert und der Rubel-Wechselkurs gestützt wird. Transaktionen mit dem Institut sind verboten.
Sanktionen gegen Einzelpersonen
Es gibt - vor allem symbolische - Strafmaßnahmen gegen in die Ukraine-Invasion involvierte Akteure, etwa Kremlchef Putin höchstpersönlich oder seinen Außenminister Sergej Lawrow. Großbritannien hat auch vier führende Vertreter des belarussischen Militärs mit Sanktionen belegt. Sie dürften nicht mehr einreisen und ihre Vermögen in Großbritannien würden eingefroren, hieß es.
Aber nicht nur Politiker, sondern auch kremlnahe Geschäftsleute und Oligarchen - inner- und außerhalb Russlands - müssen mit Maßnahmen gegen sie rechnen. In der EU vorhandene Vermögenswerte sollen eingefroren werden, zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Die französische Regierung kündigte bereits an, Besitztümer von Personen, die von den EU-Sanktionen betroffen sind, zu konfiszieren. Derzeit würden Listen von Villen, Jachten und Luxusautos erstellt. Besonders an der südfranzösischen Cote d'Azur befinden sich Sommerresidenzen reicher Russen.
Gesperrter Luftraum
US-Präsident Joe Biden kündigte am 2. März eine Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an. Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt.
Westliche Länder haben zudem Ausfuhrverbote für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. Als Reaktion darauf haben Airbus und Boeing ihre Lieferungen an russische Fluggesellschaften eingestellt. Diese erhalten somit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt, wie die beiden Flugzeugbauer mitteilten. Etwa drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte sollen in der EU, den USA und Kanada gebaut worden sein.
Andere staatliche Sanktionen
Die Europäische Union hat den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien verboten - unter anderem für die Ölveredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Bereich sind eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen. Deutschland hat zudem die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt.
Einschränkungen gelten in der EU auch für Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland ebenfalls.
Deutschland hat sogenannte Hermes-Bürgschaften ausgesetzt - diese sichern Exportgeschäfte deutscher Firmen gegen wirtschaftliche und politische Risiken im Ausland ab. Damit werden Geschäfte mit Russland für deutsche Unternehmen schwieriger - unabhängig davon, ob es um sanktionierte Güter oder Branchen geht oder nicht.
Zudem soll es den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik sowohl im Fernsehen wie auch im Internet in der EU verboten werden, ihre Inhalte zu verbreiten. So wolle man "giftige und schädliche Desinformation in Europa" unterbinden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch.
NGOs und Unternehmen boykottieren Russland
Unabhängig von den staatlichen Sanktionspaketen haben einige Organisationen, Verbände und Privatunternehmen ihre Beziehungen zu Russland von selbst reduziert oder auf Eis gelegt.
So kündigten etwa die Ölkonzerne ExxonMobil, Shell, BP und Eni wegen des Ukraine-Kriegs ihren Rückzug vom russischen Markt an. US-Filmstudios wie Disney und Paramount wollen vorerst keine Filme mehr in russische Kinos bringen. Internationale Sportverbände verweigern russischen Mannschaften und Sportlern die Teilnahme an Turnieren - nach einigem Hin und Her nun auch das Internationale Paralympische Komitee.
Und auch im Kulturbereich zieht Russlands Ukraine-Invasion ihre Kreise: Weltweit wurden Konzerte mit russischen Musikern abgesagt, die nicht auf Distanz zu Putin gehen, etwa Star-Dirigent Waleri Gergijew und Opernsängerin Anna Netrebko.
Dieser Artikel wurde am 3. März aktualisiert.