Weißes Haus gegen Folter-Verbot

Der US-Senat will die Rechte von Gefangenen stärken, die des Terrorismus verdächtigt werden. Mit 90 zu neun Stimmen beschloss der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit am Mittwoch (5.10.2005) eine entsprechende Ergänzung zum neuen Verteidigungshaushalt, der sich auf 440 Milliarden Dollar (370 Milliarden Euro) summiert. Demnach sind künftig "grausame, unmenschliche oder demütigende Behandlungen oder Bestrafungen" von allen Personen verboten, die sich in US-Gewahrsam befinden - egal, wo auf der Welt. Damit reagierten die Senatoren auf Berichte über Misshandlungen von Gefangenen in Afghanistan, im Irak und auf dem Militärstützpunkt Guantanamo. Insbesondere die Bilder von Misshandlungen im irakischen Militärgefängnis Abu Ghoreib hatten dem Ansehen der USA schwer geschadet.

Drohung mit dem Veto

Das Weiße Haus hatte sich in den vergangenen Wochen gegen die Einschränkungen eingesetzt. So traf sich Vize-Präsident Dick Cheney im Juli mit republikanischen Senatoren, um sie von der Unterstützung des Gesetzes abzubringen. Ein Sprecher des Weißen Hauses wiederholte am Mittwoch die Drohung, dass Bush den Verteidigungshaushalt mit einem Veto verhindern könnte. In der Stellungnahme hieß es, die Ergänzung der Haushaltsvorlage werde "die Autorität des Präsidenten einschränken, Amerikaner effektiv vor Terrorangriffen zu schützen und Terroristen der Gerechtigkeit zuzuführen."

"Misshandlungen werden immer bekannt"

Das Gesetz war von dem republikanischen Senator John McCain eingebracht worden. McCain, der in Vietnam selbst Kriegsgefangener war, erklärte, die Ergänzung sei eine klare Botschaft an die Welt, dass die USA keine unmenschlichen Praktiken zulassen würden. "Gefangenenmisshandlungen fordern von uns einen schrecklichen Tribut im Krieg der Ideen, da diese Misshandlungen immer bekannt werden", sagte McCain. "Wenn dies geschieht, beschädigen die grausamen Handlungen einiger weniger in den Augen von Millionen das Ansehen unseres Landes."

"Unklare Instruktionen"

Auch der ehemalige Außenminister Colin Powell unterstützt die Änderung. McCain verlas einen Brief von Powell, in dem dieser schrieb, die Ergänzung werde "die furchtbare diplomatische Krise, die durch Abu Ghoreib ausgelöst wurde" angehen. Auch eine Gruppe von pensionierten Generälen und Admirälen hatte die "unklaren Instruktionen" für den Folterskandal verantwortlich gemacht.

Erst Ende September war ein neuer Folterskandal bekannt geworden. Die Menschenrechtsgruppe "Human Rights Wathch" hatte berichtet, Mitglieder der angesehenen 82. Luftlandedivision hätten zwischen September 2003 und April 2004 Gefangene auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Falludscha fast täglich schwer geschlagen und anderweitig misshandelt. Ein Hauptmann beklagte, er habe 17 Monate lang vergeblich versucht, Vorgesetzte darauf aufmerksam zu machen. Human Rights Watch zufolge waren die Gefangenen auf Anweisung des militärischen Nachrichtendienstes misshandelt worden. Die Folterungen seien auch nach dem Bekanntwerden des Skandals von Abu Ghoreib weitergegangen.

Ein Sprecher des Pentagons sprach daraufhin von dem "durchsichtigen Versuch" der Menschenrechtsorganisation, die eigene Sache durch "Verdrehungen und falsche Tatschen" voranzutreiben. (stu)