Weiterer Schlag gegen die "Reichsbürger"
7. Februar 2017
Sieben Hauptbeschuldigte sollen als führende Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" politisch aktiv sein, bei den anderen Verdächtigen soll es sich um Mitstreiter und Sympathisanten der teils rechtsextemistischen "Reichsbürger"-Szene handeln. Ziel der 14 Männer und zwei Frauen sei die Wiederbelebung des "Deutschen Reichs", so die Einschätzung der Staatsschutzbehörden. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen am Dienstag mit insgesamt 250 Einsatzkräften in drei Bundesländern gegen die Aktivisten vor.
Amtsanmaßung und Urkundenfälschung
Die Razzia konzentrierte sich auf Oberbayern und galt zudem Personen und Objekten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Den 16 Tatverdächtigen werde konkret banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, wie das federführende Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilte. Man habe Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, wegen der Gefährlichkeit der "Reichsbürger" zum Teil mit Hilfe von Spezialeinheiten. Grundlage des Großeinsatzes war ein vor Wochen eingeleitetes Verfahren der Staatsanwaltschaft München II.
Die nationalistische Bewegung der "Reichsbürger" erkennt die Existenz der Bundesrepublik nicht an und behauptet ein quasi juristisches Fortbestehen des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1937. Auch die jetzt Beschuldigten beschäftigten laut Fahndern seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verliehen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erhoben.
... und versuchte Erpressung
Der Inhalt der Schreiben entspreche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Die ultrarechte Anhängerschaft habe nach den bisherigen Erkenntnissen bereits mit dem Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts begonnen, hieß es von den Staatsanwaltschaften. Es seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden.
Laut Bayerischem Rundfunk ist der 2015 ausgerufene dubiose "Bundesstaat Bayern" der "Reichsbürger" inzwischen dem selbst erklärten "Freistaat Preußen" beigetreten. Allein in Bayern gibt es laut Münchner Innenministerium etwa 1700 "Reichsbürger", von denen etwa jeder fünfte Waffen besitzen soll.
Die "Reichsbürger" werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen. Erst vor wenigen Tagen war bei Pforzheim ein Aktivist verhaftet worden, in dessen Wohnung ein regelrechtes Waffenarsenal gefunden wurde.
SC/as (afp, dpa, BR)