Journalist von "Apple Daily" festgenommen

Lam Man-chung wurde wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Hongkonger Sicherheitsgesetz festgenommen. Beamte der nationalen Sicherheitspolizei hätten ihn sowie die ehemalige Vize-Chefredakteurin Chan Pui-man und den früheren leitenden Redakteur Fung Wai-kong in Gewahrsam genommen, berichteten Hongkonger Medien. In einer offiziellen Mitteilung der Polizei hieß es lediglich, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der "Apple Daily" sei wegen "geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen worden.

Die "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" gehört zu den im umstrittenen Gesetz zur nationalen Sicherheit definierten Vergehen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Das Gesetz war im vergangenen Jahr als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong 2019 von der chinesischen Führung erlassen worden. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung Chinas nationale Sicherheit bedrohen.

Die "Apple Daily" hatte im Juni nach 26 Jahren ihre letzte Ausgabe veröffentlicht, weil der Druck der Behörden zu groß geworden war. Der Betrieb konnte nicht aufrechterhalten werden, da Bankguthaben des Unternehmens eingefroren wurden. Die Polizei behauptete, es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der "Apple Daily" veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland".

Lam ist bereits mindestens der achte leitende Angestellte der Zeitung, der seit dem vergangenen Monat festgenommen wurde. In Haft sitzt derzeit auch "Apple-Daily"-Eigentümer Jimmy Lai. Der 73-jährige Demokratie-Aktivist ist ebenfalls wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt, eine Freilassung auf Kaution wird ihm verwehrt.

"Ein Land, ein System" und nicht mehr "Ein Land, zwei Systeme"

Kritiker sprechen vom Ende der Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.  Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt. Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des "Sicherheitsgesetzes" wirkt es auf viele Hongkonger aber wie "Ein Land, ein System".

qu/sti (dpa, afp, ap)