Weiterer Bundeswehr-Einsatz wegen Syrien
27. Dezember 2015
Auf die Bundeswehr kommt im Zuge des Syrien-Konflikts ein weiterer Auslandseinsatz zu. Wie jetzt bekannt wurde, informierten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium den Bundestag am 18. Dezember in einem gemeinsamen Brief daüber, dass die NATO vorübergehend mehrere Awacs-Aufklärungsmaschinen vom nordrhein-westfälischen Geilenkirchen auf den türkischen Einsatzflugplatz Konya verlegt.
Die multinationalen Bordbesatzungen der Awacs-Flieger bestehen aus je 16 Soldaten. 30 Prozent des Personals stellt Deutschland. Damit sind von dieser Mission auch Bundeswehr-Angehörige betroffen.
Kein Bundestagsmandat erforderlich
Weiter heißt es in dem Schreiben, die im türkischen Luftraum operierenden Aufklärer vom Typ Boeing E-3 sollten nur zur Erstellung des Lagebildes beitragen. Da der Einsatz von Waffengewalt "derzeit nicht zu erwarten" sei, werde kein Bundestagsmandat benötigt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verfüge über keine Luftstreitkräfte. Außerdem gebe es keine Hinweise, dass Syrien oder Russland ihre Luftwaffe gegen die Türkei einsetzen wollten.
Die Unterstützung der Türkei erfolgt in einer Zeit großer politischer Spannungen zwischen Ankara und der Regierung in Moskau. Im November hatte die türkische Luftwaffe im syrisch-türkischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Russland verhängte daraufhin Sanktionen gegen die Türkei.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte auf Nachfrage, ab wann und mit wieviel Mann sich die Bundeswehr an dem neuen Einsatz beteiligen wird, stehe noch nicht fest. Die NATO sei "noch in der operativen Planung".
Grüne fordern Einzelheiten
Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die Bundesregierung müsse das Parlament unverzüglich über die Einzelheiten der Stationierung informieren, "insbesondere welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung dienen".
Anfang Dezember hatte der Bundestag auf Bitten Frankreichs entschieden, die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien zu unterstützen. Im Einsatz sind bereits Tankflugzeuge. Ab Januar beteiligen sich sechs Tornado-Jets an Aufklärungsflügen, das Kriegsschiff "Augsburg" schützt den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im östlichen Mittelmeer. Entsandt werden bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten.
se/wl (dpa, afp)