Weitere Oppositionelle in Tunesien festgenommen

Die Republikanische Partei gab die Festnahme ihres Chefs, Issam Chebbi, bekannt. Chebbi zählt zu den prominentesten Kritikern des Präsidenten Kais Saied. Außerdem wurde nach Angaben ihrer Anwälte die Politikerin Chaima Issa von der Nationalen Heilsfront festgenommen.

Staatschef geht massiv gegen seine Gegner vor

Schon in den vergangenen Wochen wurden Politiker, Geschäftsleute, Journalisten und ehemalige Richter in Haft genommen. Unter den Festgenommenen ist auch der Chef des Radiosenders Mosaique FM, Noureddine Boutar. Mosaique FM ist der größte tunesische private Radiosender und eines der wenigen Medien, das auch nach der Machtübernahme von Präsident Saied im Juli 2021 weiter kritisch berichtet und regelmäßig Oppositionelle zu Wort kommen lässt.

Das nordafrikanische Land wies am Montag zudem die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC, Esther Lynch, aus. Der ETUC teilte mit, diese "autoritären Taktiken" hätten keinen Platz in einem demokratischen Land.

In allen Fällen wurde offiziell nicht bekanntgegeben, was den Festgenommenen konkret vorgeworfen wird. Tunesische Medien berichteten jedoch, sie würden beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes zu planen.

Enttäuschte Hoffnungen

Die Opposition sieht in der Festnahmewelle einen Versuch des Staatschefs, seine Kritiker einzuschüchtern. Die Regierungsgegner werfen dem Ende 2019 zum Präsidenten gewählten Saied einen Staatsstreich vor.

Im Jahr 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Er trieb zudem eine umstrittene Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Das neue Parlament kann infolge der Reform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

Beobachter fürchten, dass der letzte offiziell noch demokratische Staat in Nordafrika sich endgültig wieder in ein autokratisch regiertes Land verwandelt wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali. Dieser war im Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden. Tunesien galt seitdem als Demokratie-Hoffnungsträger in der Region.

Die beiden Runden der Parlamentswahl - im Dezember und Januar - waren bei der Bevölkerung nur auf geringes Interesse gestoßen. Es beteiligten sich jeweils nur gut elf Prozent der Stimmberechtigten. Gründe hierfür werden in der großen Enttäuschung der Bevölkerung über das politische System angesichts einer Wirtschaftskrise und wachsender Armut gesehen. 

qu/gri (rtr, dpa, epd, afp)