UN-Vorstoß findet Unterstützer
9. November 2013
Nach den Lauschangriffen der USA haben Deutschland und Brasilien bei den Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht, um die Privatsphäre ihrer Bürger besser zu schützen - vor allem im Internet. Ihr Vorhaben stößt offenbar auf großes Interesse. Nach den Worten des amtierenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle wollen sich "einflussreiche Länder auch in ganz anderen Regionen der Welt" der Resolution anschließen. In einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" nannte Westerwelle namentlich Indonesien. Auch Frankreich, Österreich, Bolivien und Peru haben bereits ihre Unterstützung zugesagt ebenso wie das kommunistische Nordkorea. Ziel sei, eine weltweite Vereinbarung zum Datenschutz zu erarbeiten, kündigte Westerwelle an.
Merkel und Rousseff in einem Boot
"Damit würde das internationale Recht an die "heutigen technischen Möglichkeiten" angepasst, begründete er den gemeinsamen Vorstoß mit Brasilien. Beide Länder sind von den Lauschangriffen des US-Geheimdienstes NSA besonders betroffen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden allem Anschein nach bespitzelt: Roussef sagte deshalb einen Besuch in Washington ab, Merkel beschwerte sich persönlich bei Präsident Barack Obama. Konkret genannt werden die USA in ihrem Resolutionsentwurf allerdings nicht. Diplomaten rechnen mit einer überwältigenden Zustimmung. Rechtlich bindend wäre die Resolution aber nicht.
Sollte es zu einer Vereinbarung auf UN-Ebene kommen, würde sie es jenen Nachrichtendiensten, die "maßlos neugierig sind und die Freiheitsrechte von Bürgern einschränken, das Leben deutlich schwerer machen", zeigte sich Westerwelle überzeugt. Im übrigen sei der Vorstoß als "Beitrag zur richtigen Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und berechtigten Sicherheitsinteressen" zu betrachten.
Westerwelle kritisiert NSA
Durch die Enthüllungen des früheren US Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden war bekannt geworden, dass die NSA unter anderem offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Deutschland und Brasilien stellten daraufhin in der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet vor.
Westerwelle vermutet, dass auch er ein Opfer ausländischer Spionagetätigkeiten ist: "Ich muss wohl damit rechnen, dass Gespräche von mir abgehört werden." "Dass aber engste Verbündete abhören, war nicht zu erwarten und ist verstörend", fügte der FDP-Politiker hinzu.
uh/wl (afp)