Weitere Enteignungswelle in Simbabwe?

Der Präsident hält damit am sogenannten "Indigenisierungsgesetz" fest, das weiße Geschäftsleute in dem südafrikanischen Staat zur Übertragung der Kontrolle an schwarze Partner zwingen soll. Vom 1. März an kann ein weißer Geschäftsmann, der dies nicht befolgt, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Betroffen sind Unternehmen mit einem Wert von mindestens 500.000 Dollar. Die Inhaber erhalten eine Frist von 45 Tagen. Beobachter erwarten jetzt eine zweite Enteignungswelle in Simbabe, die weitere weiße Unternehmer aus dem Land treiben wird. Zurzeit leben insgesamt noch etwa 20.000 Weiße in dem südafrikanischen Land. Früher waren es 200 000.

"Undurchführbares Gesetz"

Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai hat das neue Gesetz als unausführbar bezeichnet. Zudem würden dadurch dringend benötigte Investitionen ausbleiben, sagte der Führer der einst oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel.

Aber Robert Mugabe hat sich wieder einmal durchgesetzt. "Lasst die Leute dieses Landes das besitzen, was ihnen gehört", sagte der Präsident in einem Fernsehinterview anlässlich seines Geburtstags. Das Gesetz werde die indigenen Simbabwer und ihre Nachfahren fördern, die unter der Rassendiskriminierung zu Zeiten der weißen Kolonialherrschaft gelitten hätten.

EU-Sanktionen verlängert

Die Europäische Union hat unterdessen ihre Sanktionen gegen Simbabwe verlängert. Waffenembargo und Stopp der Entwicklungshilfe bleiben bis 2011 bestehen. Obwohl seit über einem Jahr der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in einer Regierung der nationalen Einheit als Ministerpräsident fungiert, habe Mugabe wenig von seiner Macht abgegeben, hieß es. Außerdem kritisierte die EU die mangelnden Fortschritte bei der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Auch bei der nationalen Versöhnung, der Verfassungsreform, der Reform der Sicherheitskräfte und dem Schutz von Investoren habe es keine ausreichende Besserung gegeben.

Ältester Herrscher der Welt

Robert Mugabe hat sich dadurch seinen 86. Geburtstag nicht verderben lassen und am Wochenende ein üppiges Volksfest gefeiert. Nach wie vor gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass er sein Amt aufgeben will, das er seit der Unabhängigkeit Simbabwes innehat. Mugabe, der für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, ist derzeit der älteste Regent in der Welt - gefolgt vom saudischen König Abdullah, der sechs Monate jünger ist.

Autorin: Klaudia Pape (dpa, ap, kna)

Redaktion: Katrin Ogunsade