"Weg mit dieser Wegwerfgesellschaft"
12. August 2019
Es scheint gerade im Trend zu sein, dass Minister in Deutschland zu ihren Pressekonferenzen Anschauungsmaterial mitbringen. Verkehrsminister Scheuer ist nur noch mit seinen Akten zu sehen. Er will Transparenz in der PKW-Maut-Diskussion demonstrieren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Pressekonferenz einen Haufen Plastikmüll mitgebracht.
Darum geht es ihr: Müll. Zuviel davon ist aus Plastik, das in den Weltmeeren und damit in vielen Fischmägen wieder auftaucht. Das will die Ministerin jetzt ändern. Schritt 1: Plastiktüten sollen so schnell wie möglich verboten werden. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. Lange hatte sich die Ministerin gegen ein solches Verbot ausgesprochen und darauf verwiesen, dass die freiwilligen Maßnahmen doch schon ganz gut funktionieren würden. Jetzt fordert sie doch ein Verbot.
Warum? "Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt und auch ein Symbol dafür: Weg mit dieser Wegwerfgesellschaft. Aufhören damit, Sachen einfach nur einmal benutzen und dann wegzuschmeißen. Das geht so nicht weiter", sagt Schulze.
Deutschland hinkt der Welt hinterher
Anderswo ist das längst Recht und Gesetz. Weltweit haben inzwischen 61 Länder die Herstellung und den Import von Plastiktüten verboten. Den Anfang machte bereits 2002 Bangladesch. Fast zehn Millionen Plastiktüten wurden dort täglich weggeworfen. Der Plastikmüll landete überall, verstopfte Abflüsse und Wasserläufe. Verschmutztes Trinkwasser und Überschwemmungen waren die Folge.
Ein Problem, das auch in Indien dazu führte, dass in mehr und mehr Regionen der Gebrauch von Einwegplastik verboten wurde. In Neu-Delhi wurde 2009 eine gesetzliche Regelung für dünne Plastiktüten erlassen, die 2012 ausgedehnt wurde. Seit 2017 darf generell kein Einwegplastik mehr verwendet werden.
In Afrika war Ruanda das erste Land, das 2008 Plastiktüten verbot. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen. Kenia, Marokko, Mauretanien und Südafrika folgten. Inzwischen hat auch Tansania, das nach Bevölkerung fünftgrößte Land des Kontinents, ein Verbot erlassen. Herstellern von Plastiktüten droht eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde tansanischer Schillinge (etwa 390.000 Euro) oder zwei Jahre Haft.
Mehr als nur Symbol
In Deutschland muss sich die Umweltministerin auch Kritik anhören. Aus den Reihen ihres Koalitionspartners, der konservativen Union, wird angemahnt, dass Anreize doch besser seien als Verbote. Andere kritisieren, dass ein Plastiktütenverbot nicht über die reine Symbolfunktion hinausgehen würde, schließlich machten Plastiktüten nur ein Prozent des gesamten Plastikmülls aus. Schulze will nicht, dass es dabei bleibt: "Es ist ein kleiner Schritt, aber auch solche Symbole sind wichtig. Ich bin darüber hinaus mit dem Handel im Gespräch. Ich will, dass es weniger Plastik im Supermarkt gibt".
Es soll also ein Anfang gemacht werden für einen umfassenderen Maßnahmenkatalog. Gegen Einweg-Plastikprodukte verstärkt vorzugehen, hat auch schon die EU beschlossen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten im Mai 2019 eine EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die vorsieht, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten. Dazu gehören Produkte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt. Zum Beispiel Strohhalme, Plastikteller und Plastikbesteck. Innerhalb von zwei Jahren muss die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Hersteller sollen in Verantwortung genommen werden
Es soll nicht bei den Verboten als Instrument bleiben. "Wir sehen, dass wir immer mehr Plastik in unseren Parks, in den Städten, in den öffentlichen Abfallbehältern haben. Das ist ein großes Problem", so Schulze. Der Verband der kommunalen Unternehmen geht davon aus, dass Einwegverpackungen etwa zwei Drittel des Abfalls ausmachen, der in Mülleimern, Parks oder Gullis landet oder von Kehrmaschinen aufgesammelt wird. Für die Reinigung müssen bisher die Kommunen bezahlen, nicht etwa die Hersteller von Plastikprodukten. Das soll sich jetzt ändern. Die Umweltministerin kündigte an, Firmen, die Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebecher, Plastiktüten und Zigarettenfilter produzieren, sollen sich künftig an den Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum beteiligen.
Das Ziel: ein Umdenken in den Köpfen der Menschen. Es müsse jedem einzelnen absolut klar werden, dass es eben nicht so weitergehen kann mit dem Plastikmüll.