Weg für Impeachment-Verfahren endgültig frei
15. Januar 2020
Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Präsident Donald Trump an den US-Senat wie auch die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen.
"Schwächste Anklagepunkte, die je verabschiedet wurden"
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress vorgeworfen. Aus dem Weißen Haus hieß es: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde.
Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
"Präsident war Architekt dieser Machenschaft"
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber seitdem zurückgehalten. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.
Am Dienstagabend hatten die Demokraten erklärt, weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gesammelt zu haben. Unter anderem veröffentlichten sie einen Brief von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. "Dieser Brief macht deutlich, dass Giuliani - in seinen eigenen Worten - auf Geheiß von und mit Wissen und Zustimmung des Präsidenten gehandelt hat", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Trump könne dies nun nicht mehr abstreiten. "Der Präsident war der Architekt dieser Machenschaft."
Amtsenthebung hochgradig unwahrscheinlich
Pelosi sagte, die Demokraten würden darauf bestehen, dass der Senat Zeugen anhöre und weitere Dokumente als Beweise anfordere. Um dies zu erzwingen, bräuchten die Demokraten im Senat allerdings eine Mehrheit. Pelosi hatte es nicht geschafft, sich mit den Republikanern auf Regeln zum Verfahren im Senat zu einigen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte in der vergangenen Woche, er habe die notwendigen 51 Stimmen - also eine einfache Mehrheit der 100 Senatoren - zusammen, um die Regeln auch ohne eine Einigung mit den Demokraten festzulegen. Trump rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen.
Sobald die Anklagepunkte gegen Trump dem Senat vorliegen, kann der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Dieser muss seinerseits die 100 Senatoren vereidigen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen. Für Dienstag wird mit dem Start des eigentlichen Prozesses gegen Trump gerechnet. Wegen der republikanischen Mehrheit im US-Senat gilt es als hochgradig unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung des Präsidenten nötige Zweidrittelmehrheit in mindestens einem der beiden Anklagepunkte zustande kommt.
sti/rb (afp, dpa, rtr)