Was steckt hinter der Bewegung BDS?

Wofür steht das Kürzel "BDS"?

BDS steht für "Boycott, divestment, sanctions". Auf der deutschen Homepage lautet die offizielle Übersetzung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina".

Was soll das bedeuten?

Hinter dem Kürzel steckt die Idee, Israel international unter Druck zu setzen, um die Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Vorbild ist - nach eigenen Angaben - die internationale Isolierung Südafrikas in den 1990er Jahren, die zum Ende der Apartheid führte.

Die Grundannahme der BDS-Aktivisten: Der Staat Israel sei in der Unterdrückung der Palästinenser mit dem "Apartheidsstaat", der zwischen schwarzer und weißer Bevölkerung in Südafrika unterschied, vergleichbar. Israel könne seine Politik des "Kolonialismus" nur fortführen, da es international unterstützt werde. Zwei Vorwürfe, Apartheid und Kolonialismus, die Israel vehement von sich weist.

Mittel der Isolierung Israels sind Boykottmaßnahmen, ein Abzug von Investitionen und Sanktionen. Diese können beispielsweise ein Waffenembargo bedeuten. Aber nicht nur. BDS fordert auch den offiziellen Ausschluss Israels aus internationalen Organisationen - von der UN bis zum Weltfußballverband FIFA. Die Boykottaufrufe wiederum zielen zum einen darauf ab, Produkte aus Israel nicht mehr zu kaufen, insbesondere jene Produkte, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland produziert werden. Außerdem fordert BDS weltweit Akademiker auf, Einladungen an israelische Universitäten abzulehnen, und Künstler werden aufgerufen, nicht mehr in Israel oder bei vom Staat Israel finanzierten Festivals aufzutreten.

Welche Künstler machen mit und welche nicht?

BDS hat eine Reihe prominenter Unterstützer. Darunter Desmond Tutu, Angela Davis, Naomi Klein und Judith Butler, die Regisseure Ken Loach und Mike Leigh sowie die Musiker Kate Tempest und Roger Waters.

Andere Künstler wehren sich vehement gegen BDS. Darunter die Band Radiohead und Indie-Ikone Nick Cave. Letzterer hatte erklärt, erst nachdem er von BDS-Aktivisten massiv bedrängt worden sei, habe er den Entschluss gefasst, in Tel Aviv spielen zu wollen. Als Zeichen gegen den Israel-Boykott. 

Wer steckt hinter BDS?

Nach Angaben von BDS haben sich 2005 insgesamt 170 zivilgesellschaftliche palästinensische Gruppen zu der Bewegung zusammengeschlossen. Doch BDS ist nicht allein in den palästinensischen Gebieten präsent, sondern agiert international. Beispielsweise gibt es auch eine britische und eine deutsche Sektion.

Die israelische Nichtregierungsorganisation "NGO Monitor" kritisiert dieses Modell: "Es ist eine Organisation ohne klare Strukturen. Sie funktioniert in jeder Hinsicht dezentral", sagt Olga Deutsch, BDS-Expertin bei "NGO Monitor". "Eine Person kann einfach entscheiden, eine Veranstaltung zu machen. Und manche von diesen Personen sprechen dem jüdischen Volk dann das Selbstbestimmungsrecht ab." Omar Barghouti, einer der Mitbegründer von BDS, entgegnet: BDS sei zwar eine globale Bewegung, werde aber von einem palästinensischen Zentralgremium geleitet. Im letzten Jahr habe die Organisation "eine sehr starke antirassistische Erklärung verabschiedet. Wenn eine Gruppe erklärt, Teil der BDS-Bewegung zu sein und eine der Richtlinien der Anti-Rassismus-Erklärung verletzt, distanzieren wir uns sofort von ihr."

Ist BDS antisemitisch?

International gibt es keine verbindliche Definition von Antisemitismus. Die deutsche Bundesregierung hat erst kürzlich einer Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zugestimmt. Demnach ist "Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. […] Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Kritik am Staat Israel sei nicht antisemitisch, wenn sie mit auch an anderen Ländern und Regierungen geübter Kritik vergleichbar sei. Nach Definition des US-Außenministeriums ist antisemitisch, wer dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abspricht.

"NGO Monitor" schaut sich genau an, wie sich Mitglieder von NGOs verhalten, auch jenseits der offiziellen Statements. "Auf ihrer Homepage mag BDS nicht sagen, dass man gegen einen jüdischen Staat ist. Aber einige der BDS-Aktivisten sprechen sich durchaus für eine Einstaatenlösung aus und sprechen den Juden ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Viele der Gruppen in BDS, die unverhohlen Antisemitismus verbreiten, zu Gewalt aufrufen und Terrorismus verklären, haben Berichten von 'NGO Monitor' zufolge Verbindungen zu Terrororganisationen.", sagt Olga Deutsch.

Ein Beispiel dafür sei die NGO "Women's Centre for Legal Aid and Counselling" (WCLAC). Eines ihrer Mitglieder, Manal Tamimi, veröffentlicht auf Twitter regelmäßig antisemitische Texte wie diesen: "Vampire Zionists celebrating their Kebore day by drinking Palestinian bloods, yes our blood is pure & delicious but it will kill u at the end.": "Vampirzionisten, die ihren Kebore day [wahrscheinlich Jom Kippur, der Versöhnungstag, Anm. d. Red.] feiern, indem sie palästinensisches Blut trinken. Ja, unser Blut ist rein und schmeckt gut, aber am Ende wird es euch umbringen." Auf Druck von "NGO Monitor" nahm die UN Manal Tamimi daraufhin von ihrer Liste der Menschenrechtsverteidiger.   

Olga Deutsch sagt: "Es herrscht eine Diskrepanz zwischen dem, was BDS sagt, und dem was BDS tatsächlich tut. Deren Aktionen sind bewusst ausgewählt, diskriminierend und israelfeindlich. Sie lehnen den Dialog ab, sind gegen die Koexistenz [von Israel und Palästina] und sind Teil einer größer angelegten Anti-Normalisierungs-Politik, die beinhaltet: 'Sprich mit keinen Israelis.' Alles in allem ist ihre Politik nicht friedensstiftend."

Barghouti, Mitbegründer von BDS, entgegnet: "Israel-Boykotts dürfen nicht mit  Antisemitismus gleichgesetzt werden. Auch das ist antisemitisch denn dann würde man unterstellen, dass Israel und alle Juden ein und dasselbe seien. Als wenn Israel alle jüdischen Gemeinden repräsentieren würde. Als ob es keine Vielfalt unter Juden gäbe. Dies ist eine sehr antisemitische Sichtweise. Es gibt eine große Vielfalt unter jüdischen Gemeinden, und viele junge Juden, besonders in den USA, unterstützen BDS für palästinensische Rechte."

Roger Waters unterstützt BDS seit Jahren. Warum wurde ausgerechnet jetzt eine Medienpartnerschaft in Deutschland aufgekündigt?

Weil die Petition der Kölnerin Malca Goldstein-Wolf an den WDR, der das Kölner Konzert von Roger Waters im Sommer 2018 übertragen sollte, den Sender dazu aufrief, die Medienpartnerschaft aufzukündigen. Grund für die Petition: Waters unterstützt nicht nur BDS, er lässt bei seinen Shows auch Schweineballons mit Davidstern in die Luft steigen und vom Publikum am Ende der Show zerstören. Auch wenn er dies ebenfalls mit anderen Religionssymbolen tut, nehmen das viele als antisemitisch wahr.

Er selbst hat stets Vorwürfe, er sei Antisemit zurückgewiesen. Unter anderem in einem offenen Brief auf Facebook.

2013 sagte Waters außerdem in einem Interview mit dem amerikanischen CounterPunch Magazine: "Es gab viele Menschen, die behaupteten, die Unterdrückung der Juden von 1933 bis 1946 habe nicht stattgefunden. Insofern ist das kein neues Szenario. Mit dem Unterschied, dass dieses Mal Palästinenser ermordet werden."

Der Hintergrund ist zugleich, dass BDS seit diesem Sommer in der deutschen Öffentlichkeit sehr präsent ist: So hatte BDS dazu aufgerufen, das Berliner Pop-Kultur-Festival zu boykottieren, weil die israelische Botschaft Musikern aus ihrem Land einen Reisekostenzuschuss zur Verfügung gestellt hatte. Daraufhin hatten mehrere arabische Künstler ihre Auftritte wieder abgesagt. Deutsche Politiker sahen sich gezwungen, Stellung zu beziehen. Inzwischen wollen mehrere deutsche Städte BDS-Aktivisten keine Räume mehr vermieten, darunter Frankfurt am Main und Berlin.

Warum reagiert Deutschland besonders sensibel?

Wenn Aktivisten mit "Boykottiert-Israel"-Schildern vor deutschen Kaufhäusern stehen, dann werden unweigerlich Erinnerungen an den Nationalsozialismus wach. Antisemitische Schilder wie "Kauft nicht bei Juden" prangten nicht allein in der Pogromnacht von 1938 an den Schaufenstern jüdischer Geschäfte, sie prägten den Aufstieg der Nationalsozialisten und ebneten den Weg in den Holocaust.

Dennoch gibt es auch in Deutschland Aktivisten, die für BDS eintreten. Einige verteilten beispielsweise bei dem Berliner Konzert von Nick Cave Flugblätter, die ihn daran hindern sollten, in Israel aufzutreten. Sie zeigten den Sänger inmitten von Leichen und eines brennenden Ghettos.

Wie wird BDS in Israel wahrgenommen?

Für die aktuelle israelische Regierung sind die Aktivisten von BDS ein rotes Tuch. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte bereits vor Jahren, er werde BDS bekämpfen, denn die Boykottbewegung ziele nicht auf Israels Taten, sondern auf dessen Existenzrecht.

Laut einem aktuellen Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz wurde im israelischen Parlament, der Knesset, gerade erst ein Gesetzesentwurf eingereicht, der jeden Boykottaufruf Israels hart bestraft. Aktivisten, die zum Boykott aufrufen, könnten bis zu sieben Jahre ins Gefängnis kommen. Sollten sie dem Staat damit nachweislich geschadet haben droht ihnen eine Strafe von zehn Jahren bis zu lebenslänglich. "NGO Monitor" kritisiert, eine Gesetzgebung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke, sei nie der richtige Weg. Es müsse auf echten Dialog zwischen Israelis und Palästinensern gesetzt werden.