Weltfinanzgipfel

Auf dem Weltfinanzgipfel am 2. April in London haben sich die Regierungen der 20 größten Volkswirtschaften hehre Ziele gesteckt. Sie wollen beraten, wie der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten begegnet werden kann. Die Vertreter der Europäischen Union wollen in London mit einer Stimme sprechen, dennoch verweist jeder für sich gern auf seine Rolle als Vorreiter – so auch die Deutschen. Mit einer kraftvollen Position wolle man in London auftreten, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich in Berlin an. Um sich aber nicht dem Vorwurf auszusetzen, man wolle sich von den anderen absetzen, schob die Kanzlerin schnell nach: "Das bezieht sich allerdings nicht auf Deutschland allein, sondern auf die Europäische Union insgesamt."

Merkel will "Charta für nachhaltiges Wirtschaften"

Dabei zeigte sich Europa bereits vor London solidarisch mit jenen Ländern, die von der Krise besonders betroffen sind. 75 Milliarden hat die EU dem Internationalen Währungsfonds für Nothilfe zugesagt, etwa 15 Milliarden davon würden auf Deutschland entfallen. Kooperation statt Abschottung sei die Devise, machte die deutsche Kanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel in Berlin klar. Eine globale Charta für "nachhaltiges Wirtschaften" will Deutschland in London vorschlagen und verhindern, dass weltweit Egoismus und Sonderinteressen die Oberhand gewinnen. Es solle künftig eine internationale Aufsicht über die Einhaltung der zu beschließenden Regularien für den Finanzmarkt geben, betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Für ihn ist es wichtig, dass die internationalen Institutionen gestärkt werden, also der Internationale Währungsfonds und das Internationale Finanzstabilitätsforum. Und, so fügt der Minister hinzu: "Es geht auch um Frühwarnaktivitäten, Überwachung. Zweitens: Alle Finanzmarktteilnehmer, alle Produkte, alle Finanzmärkte müssen einer Regulierung unterworfen sein."

Die Regeln sollen weiter gehen als es möglicherweise den Amerikanern lieb ist. Sie betreffen auch die umstrittenen Hedge-Fonds, private Beteiligungsgesellschaften, Rating-Agenturen und auch die Bezahlung von Managern.

Lieblingsfeind Steueroasen

Die Bundesregierung ist, vor allem auf Druck der Sozialdemokraten, zum Vorkämpfer gegen sogenannte Steueroasen geworden. Finanzminister Peer Steinbrück legte sich vor dem G20-Treffen bereits mit einigen Nachbarländern an, darunter der Schweiz und Österreich, wo er größere Summen deutschen Schwarzgeldes vermutet. Die meisten signalisierten bereits die Bereitschaft, das Bankgeheimnis zu lockern und Steuerschlupflöcher in ihren Gesetzen zu stopfen. Wer nicht kooperiert soll nach dem Willen Berlins auf eine schwarze Liste von Ländern, gegen die Sanktionen beschlossen werden sollen.

Starkes Signal gegen Abschottung

Vom Londoner Treffen erwartet Exportweltmeister Deutschland auch eine Absage an Protektionismus und die Stärkung des freien Welthandels. Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, fordert einen Impuls für die Wiederaufnahme der Doha-Welthandelsrunde: "Ein zügiger Abschluss wäre mit einer Entlastung des Welthandels mit ca. 300 Milliarden Dollar jährlich ein willkommener Impuls für die Weltwirtschaft, von dem alle profitieren würden: Schwellen-, Industrie- und Entwicklungsländer."

Ablehnend steht Deutschland der Forderung der USA, Großbritanniens und einiger anderer Länder nach neuen staatlichen Konjunkturspritzen in Milliardenhöhe gegenüber. Man wolle den Staat nicht noch mehr verschulden und sich nicht an einem Überbietungswettbewerb um das höchste Konjunkturpaket beteiligen, heißt es in Berlin. Natürlich mit kleinen Ausnahmen: So zahlt die Regierung die staatliche Abwrackprämie für Altautos länger als geplant. Schließlich stehen Wahlen bevor.

Autor: Bernd Grässler

Redaktion: Henrik Böhme