Was bringen Bürgerproteste in Deutschland?

Im Juli 2009 gab es Freudenfeste in den Dörfern der Kyritz-Ruppiner Heide nördlich von Berlin. Soeben hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung verkündet, "dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird". Den riesigen Truppenübungsplatz nahe dem Städtchen Wittstock hatte Jahrzehnte lang die sowjetische Luftwaffe genutzt. Die Bundeswehr des wiedervereinigten Deutschlands wollte daran anknüpfen, denn ihre Piloten konnten bisher nur im kanadischen Goose Bay und vor der italienischen Insel Sardinien die Bekämpfung von Bodenzielen üben. Aber während die Bewohner der Gegend zu DDR-Zeiten machtlos gegen die sowjetischen Bombenabwürfe waren, konnten sie nun gegen die Bundeswehr die Mittel des Rechtsstaats nutzen.

Bürger erfolgreich gegen Militärs

Schon 1992, einige Monate vor dem Abzug der russischen Truppen, gründeten Bewohner der umliegenden Gemeinden die Bürgerinitiative "Freie Heide", die sich für eine zivile Nutzung des Geländes einsetzte. Kommunalpolitiker aller Parteien unterstützten das Anliegen, und auch die Regierung ihres Bundeslandes Brandenburg sowie die des benachbarten Mecklenburg-Vorpommern schlossen sich an. Mit zahlreichen phantasievollen Protestaktionen machte die Bürgerinitiative "Freie Heide" in ganz Deutschland auf sich aufmerksam.

Entscheidend war allerdings, dass sich die Bundeswehr mehrfach vor Gericht Niederlagen einholte. Sie habe die Anliegergemeinden nicht ausreichend angehört und das Recht der Bürger auf Lärmschutz nicht genügend berücksichtigt, befanden die Richter. Im Juli 2009 verzichtete die Bundeswehr schließlich auf weitere Rechtsmittel und gab ihre Pläne für das so genannte Bombodrom auf.

Jeder kann sich wehren

Oft führen schon vergleichsweise kleine Vorhaben zu Bürgerprotesten. Als in Berlin einige Bäume gefällt werden sollten, um die einsturzgefährdeten Ufer eines Kanals zu sanieren, regte sich massiver Widerstand. Mit dem Erfolg, dass die Stadtverwaltung am Ende unter erheblichem technischen Aufwand die Bäume rettete. Grundsätzlich kann in Deutschland jeder Bürger gegen alles protestieren, und die Verfassung sichert auch zu, dass sich Bürger zu gemeinsamem Vorgehen zusammenschließen dürfen. Demonstrationen müssen genehmigt werden, wenn die Organisatoren bestimmte Auflagen für einen sicheren Ablauf erfüllen. Und die Polizei muss die Demonstration schützen, selbst wenn sie sich gegen ein staatliches Vorhaben richten.

Manchmal allerdings stehen Demonstranten und Polizei gegeneinander. So war es in den 1980er Jahren im bayrischen Wackersdorf, wo Energiekonzerne eine Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstäbe errichten wollten. Demonstranten versuchten hier mit allen Mitteln, die Baustelle zu blockieren, während die Polizei die Aufgabe hatte, die genehmigten Bauarbeiten sicherzustellen. Bei diesen Auseinandersetzungen gab es sogar zwei Tote. Am Ende erreichten die Demonstranten ihr Ziel: 1989 gaben die Energiekonzerne das Vorhaben entnervt auf.

Olympia-Gegner vom Erfolg beflügelt

Auf wieder andere Weise hatten im Jahr 1993 massive Proteste gegen die Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele Erfolg. Das Internationale Olympische Komitee vergab unter dem Eindruck, dass die Berliner Bevölkerung die Bewerbung nicht genügend unterstützte, die Spiele für das Jahr 2000 an Sydney. Diese Erfahrung beflügelt derzeit Gegner der Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele. So weigern sich Bauern im nahegelegenen Garmisch-Partenkirchen, wo einige neue Sportstätten entstehen sollen, Land abzutreten. Den Organisatoren der Münchener Bewerbung bereitet dieser Widerstand einiges Kopfzerbrechen.

Oft stehen Bürger gegen Bürger

In den meisten Fällen allerdings führen Bürgerproteste nicht zu einem glatten Erfolg. Das liegt auch daran, dass selten alle Bürger an einem Strang ziehen. So gibt es in Berlin einerseits eine starke Bürgerinitiative gegen den Plan, die bisher auf das alte Westberlin beschränkte Stadtautobahn in den früheren Ostteil zu verlängern. Die Gegner befürchten eine Zunahme des Autoverkehrs mit entsprechender Lärm- und Schadstoffbelastung. Viele andere Bürger aber erhoffen sich von der Autobahn-Verlängerung eine bessere Verkehrsanbindung sowie eine Entlastung ihrer Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr. Und auch diese Bürger machen sich öffentlich bemerkbar.

Für die Vertreter der sozialdemokratischen Partei SPD, die in Berlin zusammen mit der Linkspartei regieren, bedeutet das eine Zerreißprobe. Sie haben zunächst auf einem Landesparteitag den Autobahnbau abgelehnt, ihn nun aber, nach massivem Werben der Parteiführung, auf einem weiteren Parteitag gebilligt. Jetzt soll vor den Wahlen im Herbst 2011 mit dem Bau begonnen werden, um für alle Fälle Fakten zu schaffen. Die Proteste haben aber immerhin bewirkt, dass einige Details der Planung geändert wurden.

Am Ende entscheiden oft Wahlen

Im Frühjahr 2011 wird im Bundesland Baden-Württemberg gewählt, und die Gegner des derzeit größten deutschen Bauvorhabens trommeln für einen Regierungswechsel. Denn in der Landeshauptstadt Stuttgart soll ein unterirdischer Durchgangsbahnhof gebaut werden, als Teil der geplanten Schnellbahnverbindung Paris-Budapest. Bisher hat Stuttgart einen Sackbahnhof, an dem die Züge wenden müssen, und der mit seinen 16 Gleisen das Stadtzentrum zerteilt. Für das Projekt "Stuttgart 21" soll ein Teil des historischen Bahnhofsgebäudes abgerissen werden. Dagegen, aber auch gegen die Kosten von mehreren Milliarden Euro, richtet sich der Protest, an dem sich zuletzt Anfang August rund 10.000 Bürger beteiligten. Ausrichten werden die Gegner von "Stuttgart 21" aber wohl nur dann etwas können, wenn sich die politischen Mehrheiten ändern.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Klaudia Prevezanos