Warum kommt Tunesien nicht zur Ruhe?

Immer wieder brechen am Freitag (08.02.2013) in Tunis die Telefonleitungen zusammen, die Internetverbindung ist so schlecht, dass Emails nur periodisch ankommen. "Das war nicht die ruhigste Nacht", sagt Mabrouka Khedir, DW-Korrespondentin in Tunis, etwas lakonisch. Das Land brodelt seit dem Mord an Choukri Belaid. Der Politiker von der Bewegung Patriotischer Demokraten, ein prominenter Regime-Kritiker, wurde am Mittwoch vor seinem Haus von bislang unbekannten Tätern erschossen. Die größte Gewerkschaft Tunesiens UGTT rief prompt den Generalstreik aus.

"Schon seit Monaten spitzen sich die Auseinandersetzungen in Tunesien zu", so Khedir. Die UGTT-Gewerkschaft war die treibende Kraft in der tunesischen Revolution. Nach vier Wochen trieben die anhaltenden Demonstrationen im Januar 2011 Ben Ali zur Flucht. Der Autokrat hatte mehr als zwanzig Jahre lang über Tunesien geherrscht.

"Ennahda spielt ein doppeltes Spiel"

In den darauffolgenden Wahlen siegte die Ennahda, ein Zweig der Muslimbrüder, die im säkularen, weitgehend weltlich orientierten Tunesien von Ben Ali verfolgt wurden und im Untergrund agierten. Die islamische Partei gibt sich moderat und vergleicht sich selbst mit der türkischen Regierungspartei AKP. "Die Partei spielt ein doppeltes Spiel", sagt Berny Sebe von der Universität Birmingham: "Einerseits präsentiert sie sich als gemäßigte Partei. Auf der anderen Seite aber tut sie wenig, um ihre Anhänger davon abzuhalten, Mitglieder der Opposition anzugreifen."

Immer wieder kommt es in vielen Teilen Tunesiens zu Übergriffen auf Mitglieder der säkularen Opposition; auch Studenten in Bars und Cafés sind angegriffen worden. Die Angreifer, so Sèbe, sind Anhänger der Salafisten, eine Gruppierung radikaler Islamisten, die zum Teil auch gewaltbereit sind. "Diese Taten werden aber von der Regierung kaum geahndet. Das ist extrem beunruhigend." Denn damit sende die Regierung ein Signal, dass sie indirekt die radikale Gruppe unterstütze. Denn die Ennahda sehe in den Tätern - und deren Unterstützern - potentielle Wähler.

Arbeitslosigkeit radikalisiert das Land

Ob Salafisten oder andere Täter hinter dem Mord an Belaid stehen, weiß bislang niemand. Seine Verwandten und Teile der Opposition beschuldigen die Ennahda, die aber die Anschuldigungen vehement zurückweist. "Trotzdem trifft Ennahda eine Teilschuld", sagt Sebe. "Sie haben zu wenig getan, um Oppositionspolitiker zu schützen."

Seit Monaten fordert die Opposition ein neues Kabinett. Denn die Regierung schafft es nicht, die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen. "Die Arbeitslosigkeit liegt bei weit über 20 Prozent, aber das hat die Regierung bislang nicht in den Griff bekommen", sagt Khedir. Die Regierung habe noch nicht einmal ein Programm dafür entworfen. Dauert die Krise an, bleiben die Touristen - eine wichtige Einnahmequelle - aus. Das Auswärtige Amt in Berlin hat bereits deutsche Touristen vor Reisen nach Tunesien gewarnt.

Möglich ist auch, dass die Krise den politischen Extremismus weiter anfacht. "Aus Erfahrung wissen wir, dass Armut und Extremismus eng zusammenhängen", sagt Sebe.

Technokratische Regierung als Lösung?

Jetzt hat Premierminister Hamadi Jebali eine technokratische Übergangsregierung vorgeschlagen. Doch Teile seiner eigenen Partei stellen sich dagegen. "Offensichtlich agieren zwei verschiedene Flügel unter dem Etikett Ennahda", sagt Sebe. Zum einen der moderate Flügel unter Jebali. "Und der viel radikalere, der den Interessen der Salafisten sehr viel näher steht." Möglich sei, dass diese zweite Gruppe mittelfristig die Oberhand gewinnen könnte.

Sebe gibt sich hoffnungsvoll, dass Tunesien die politische Krise überstehen kann. Er sieht die Lösung in einer technokratischen Regierung. Das würde die politische Krise beruhigen - und der Regierung den nötigen Raum geben, um wirtschaftliche Reformen voranzutreiben und an der neuen Verfassung zu arbeiten. "Ich bin Optimist“, sagt er und lacht. Dann wird er wieder ernst. "Von Tunesien geht eine wichtige Signalwirkung in die gesamte Region aus." In Tunesien begann die Welle der Revolutionen, die heute oft als Arabischer Frühling zusammengefasst wird. Das Land sei ein Beispiel eines gelungenen Übergangs von einer Diktatur zur Demokratie. "Bislang zumindest", fügt Sebe nachdenklich hinzu.