Warnungen vor Eskalation im Handelsstreit

Der internationale Handelsstreit hält die Welt weiter in Atem und dominiert im Vorfeld des Finanzminister-Treffens der G20 am Wochenende in Argentinien das Geschehen. Und immer mehr prominente Entscheidungsträger äußern ihre Sorgen vor einer weiteren Verschärfung des Streits. 

IWF-Chefin Christine Lagarde schrieb am Mittwoch in einem Blog, die negativen Auswirkungen würden die USA wohl am stärksten treffen. Auch US-Notenbankchef Jerome Powell äußerte sich über ein Ausufern des Handelsstreits mit immer neuen Zöllen besorgt. "Wenn dies zu einer protektionistischeren Welt führt, wäre das schlecht für unsere Wirtschaft", sagte Powell.

Um Optimismus bemühte sich Donald Trumps wirtschaftspolitischer Berater Larry Kudlow. Er erwarte, dass EU-Kommssionschef Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Washington am 25. Juli eine "sehr wichtige Freihandelsofferte" unterbreiten werde. In der EU wurden die Erwartungen an Junckers Treffen mit US-Präsident Donald Trump dagegen gedämpft.

"Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen", schrieb IWF-Chefin Lagarde vor der G20-Finanzministerkonferenz in Buenos Aires. "Das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als nächstes tut." Dem Internationalem Währungsfonds zufolge würde die Wirtschaftsleistung unter der Annahme, dass die angekündigten Zölle umgesetzt werden, 2020 weltweit um 0,1 Prozent gegenüber den bisherigen Erwartungen gebremst. Die Folgen würden Lagarde zufolge zwar alle Länder treffen. Die US-Wirtschaft sei aber besonders verwundbar.

Fed-Chef Powell warnt vor zunehmendem Protektionismus

Fed-Chef Powell sagte vor dem Repräsentantenhaus: "Die Beweise sind klar, dass Länder, die für den Handel offenbleiben, eine höhere Produktivität und höhere Einkommen besitzen." Eine protektionistischere Wirtschaft sei nicht so wettbewerbsfähig und produktiv. In der US-Wirtschaft nähmen die Sorgen zu. Eine Gefahr sei, dass Firmen Investitionen verschöben. Powell, der von Trump ernannt wurde, vermied jedoch offene Kritik an der US-Regierung.

Deren Ziel ist es nach seiner Einschätzung, die Zölle weltweit zu senken. Wenn es bis dahin Störungen gebe, "dann ist es das vielleicht wert, kurzfristig einen Preis zu zahlen, um in eine bessere Position zu kommen".

In dem von den USA entfachten Handelsstreit mit China warf US-Wirtschaftsberater Kudlow dem Präsidenten der Volksrepublik, Xi Jinping, vor, die Verhandlungen zu verzögern. Er gehe auch nicht davon aus, dass Xi mit Wirtschaftsreformen wirklich ernstmache. China könne die Erhebung zusätzlicher Zölle verhindern, indem es seine Handelspolitik ändere.

Die USA haben wegen angeblich unfairer Handelspraktiken der Volksrepublik zusätzliche Zölle auf Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar im Jahr verhängt. Trump droht weitere Abgaben auf Importe aus China an. Mit Mexiko will er statt des Freihandelsabkommens Nafta, das auch Kanada  unterzeichnet hat, einen separaten Vertrag schließen. Kanada könne später folgen.

 Juncker und Malmström geben sich unbeeindruckt

Auch mit der EU hat Trump einen Handelskonflikt entfacht. So verlangen die USA seit Anfang Juni zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Waren wie Erdnussbutter und Motorräder. Darüber hinaus versucht die EU, mit Schutzzöllen gegen eine befürchtete "Stahlschwemme" aus Ländern wie China die heimische Wirtschaft vor den indirekten Folgen der US-Handelspolitik zu schützen. 

Nach Angaben Kudlows wird EU-Kommissionschef Juncker bei seinem Besuch in Washington ein Angebot in der Handelspolitik unterbreiten. Er selbst könne das zwar nicht bestätigen, sondern habe es lediglich von Botschaftern und anderen Personen erfahren.

Juncker erklärte, er blicke "zuversichtlich und entspannt" auf seine USA-Reise. Die EU werde sich nicht einschüchtern lassen. Sie werde weiter in gleichem Maß auf Provokationen reagieren. Mit Blick auf von den USA angepeilte einzelne Handelsabkommen mit den EU-Staaten sagte Juncker: "Alle Versuche, die Europäische Union zu spalten, sind vergebens." Juncker will am kommenden Mittwoch mit Trump sprechen, um angedrohte Zölle auf Autos aus der EU noch zu verhindern. Sie würden vor allem deutsche Hersteller treffen.

Die Europäische Union bestätigte unterdessen, dass sie an neuen Vergeltungsschritten arbeite, sollte US-Präsident Donald Trump höhere Zölle auf EU-Autos verhängen. Für diesen Fall bereite man eine Liste von Ausgleichsmaßnahmen vor, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. "Und das haben wir unseren amerikanischen Partnern klargemacht." Ziel der Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nächste Woche nach Washington sei eine Deeskalation der Spannungen. Zudem solle Juncker bei den Gesprächen mit Trump am 25. Juli ausloten, ob es ein Forum für Handelsgespräche gebe. Der Verzicht der EU auf Zölle auf US-Autos kann nach Malmströms Worten aber nur Teil eines größeren Handelsabkommens sein.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete unter Berufung auf Diplomaten, die Vergeltungszölle bei Autos könnten insbesondere Kohle, Pharma- und Chemieprodukte treffen. Eine entsprechende Liste könne bis August erstellt sein, hieß es demnach. In Brüssel im Gespräch seien Zölle auf Waren im Wert von 8,5 Milliarden Euro. 

Ex-Botschafter Kornblum sieht EU in schwacher Position

Nach Einschätzung des früheren US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, hat die EU im Handelskonflikt mit den USA allerdings kaum geeignete Druckmittel. "Die USA befinden sich auf dem Höhepunkt ihrer Macht", sagte der US-Diplomat auf einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall in Ludwigsburg zum Thema "America first - Germany last?".

"Es gibt keinen Bereich des öffentlichen oder privaten Lebens, wo man uns wehtun kann, das muss man leider so sagen", sagte Kornblum mit Blick auf Reaktionen der EU auf US-Strafzölle. Zu versuchen, ein Freihandelssystem ohne die USA aufzubauen, sei "Selbstmord". Das EU-Handelsabkommen mit Japan sei zwar "nett", es bringe aber nichts, sagte Kornblum. "Die USA bleiben der Kern dieser Welt".

tko/ul (rtr, afp, dpa)