Ägypten: Wahlen vs. Intifada

Inmitten der Staatskrise hat der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur Parlamentswahlen noch in diesem Jahr angeordnet. In einem am Montagabend veröffentlichten Dekret heißt es, binnen zwei Wochen werde ein Verfassungsausschuss gebildet. Die Experten hätten dann zwei Monate Zeit, um Änderungen an der umstrittenen, islamistisch gefärbten Verfassung zu erarbeiten. Innerhalb von viereinhalb Monaten solle dann ein Verfassungsreferendum abgehalten werden. Nach den Parlamentswahlen sind Neuwahlen für das Präsidentenamt vorgesehen.

Die bisher regierenden Muslimbrüder lehnten den Vorstoß Mansurs umgehend ab. Der stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei "Freiheit und Gerechtigkeit", Essam al-Arian, sagte, dieses Vorhaben werfe das Land erheblich zurück. Auch der politische Arm der radikal-islamischen Gamaa Islamija erklärte ebenfalls seine Ablehnung.

Die ägyptischen Streitkräfte hatten am Mittwoch den frei gewählten, islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Mansur zum Übergangspräsidenten gemacht. Seitdem zeigt sich die ägyptische Gesellschaft tief gespalten. Am Montag wurden bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und ägyptischen Sicherheitskräften in Kairo nach Angaben von Rettungskräften 51 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Die Partei der Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorgegangen war, rief zu einem "Aufstand des ägyptischen Volkes" auf. Auch am vergangenen Abend waren die Mursi-Anhänger wieder zu tausenden auf den Straßen.

Ban fordert unabhängige Untersuchung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich beunruhigt und forderte "eine tiefgreifende Untersuchung durch unabhängige und kompetente nationale Instanzen". Die Verantwortlichen für das Blutbad müssten an die Justiz überstellt werden. Ban rief die Ägypter auf, "alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern". Die Demonstrationen in dem arabischen Land müssten friedlich bleiben und die Streitkräfte "strikt die internationalen Normen einhalten". Die Vereinten Nationen seien wenn nötig bereit, den Ägyptern dabei zu helfen, einen politischen Konsens zu finden.

Auch die USA riefen das ägyptische Militär zu "maximaler Zurückhaltung" auf: "Wir verurteilen jede Art von Gewalt und auch jede Form der Anstachelung zu Gewalt aufs Schärfste", hieß es aus dem Außenministerium in Washington. Zugleich hatte Regierungssprecher Jay Carney klargestellt, dass die Militär- und Finanzhilfen an Kairo vorerst nicht eingestellt würden: "Es wäre nicht im besten Interesse der USA, unsere Hilfsprogramme für Ägypten sofort zu ändern". Es dürfe jedoch nicht zu Racheakten, willkürlichen Festnahmen oder Einschränkungen der Presse kommen. Die US-Regierung prüfe derzeit noch, ob Mursis Entmachtung durch das Militär als Putsch einzustufen sei. In diesem Fall müssten die USA ihre umfangreichen Rüstungshilfen an Ägypten stoppen.

Deutschland äußerte sich ebenfalls besorgt: "Die Gewalt, die wir in diesen Tagen auf den Straßen Kairos erleben, zeigt, wie hoch das Eskalationspotenzial in der derzeitigen Lage ist", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem "Handelsblatt". Von Ägypten müsse das Signal ausgehen, dass eine demokratische Transformation in der arabischen Welt gelingen könne.

rb/re (afp, ape, dpa, rtr)