Wahlen in Burundi verschoben

Jetzt ist es offiziell: In Burundi wird an diesem Freitag nicht gewählt. Die Wahlkommission werde einen neuen Termin für den Urnengang festlegen, ließ Präsident Pierre Nkurunziza (Artikelbild) am Mittwochabend in Bujumbura mitteilen. Eigentlich sollten ein neues Parlament und die Vertreter der Kommunen bestimmt werden. Aber noch immer patrouillieren Polizisten in den Straßen der Hauptstadt Bujumbura, versuchen mit Warnschüssen und Tränengas Protestaktionen der Regierungsgegner im Keim zu ersticken.

Opposition droht mit Boykott

In einem solchen "Klima der Gewalt" seien Wahlen quasi unmöglich, hatten die Oppositionsparteien kritisiert und mit Boykott gedroht. "Wenn es die Möglichkeit gäbe, faire Wahlen in einem friedlichen Umfeld zu organisieren, würden wir diese natürlich nicht boykottieren", sagte Aimé Magera im Gespräch mit der DW. Er ist Sprecher von Burundis größter Oppositionspartei "Kräfte für die Nationale Befreiung", FNL. "Aber wir können zurzeit einfach keinen Wahlkampf machen. Angehörige von Oppositionsparteien werden bedroht oder sogar ermordet, und auch die Frage nach einem dritten Mandat für Nkurunziza ist nicht geklärt." Das ganze sei ein "Spiel", an dem sich die Opposition nicht beteiligen wolle.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 26. Juni angesetzt. Die Opposition will mit aller Macht verhindern, dass Amtsinhaber Nkurunziza ein drittes Mal antritt. Burundis Wahlkommission und der Regierungssprecher haben zwar bereits angekündigt, dass wohl auch diese Abstimmung verschoben werde, aber Details gibt es noch nicht. Bereits am Wochenende hatte die ostafrikanische Staatengemeinschaft EAC auf einem Sondergipfel vorgeschlagen, die Präsidentschaftswahl in Burundi mindestens bis Mitte Juli zu verschieben. Zu der umstrittenen Absicht von Nkurunziza, ein weiteres Mal zu kandidieren, äußerten sie sich jedoch nicht.

Keine Dauerverzögerung

Nkurunziza habe Burundi in eine "totale Sackgasse" geführt, kritisiert Oppositionssprecher Magera, aber die FNL, die vom ehemaligen Hutu-Milizenführer Agathon Rwasa angeführt wird, lehne Wahlen nicht per se ab. Im Gegenteil: Für eine Legitimierung der Regierung seien sie dringend notwendig. "Es wäre katastrophal, wenn die Wahlen immer wieder, Jahr für Jahr, verschoben würden. Aber solange die Kernprobleme nicht gelöst sind, besteht diese Gefahr."

Neben Nkurunzizas Kandidatur sei auch die Gewalt der Imbonerakure-Miliz so ein "Kernproblem". "Imbonerakure" ist Kurundi und bedeutet "die Weitsichtigen". So nennen sich die bewaffneten Mitglieder aus der umstrittenen Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD. Sie lieferten sich in den vergangenen Wochen immer wieder Gefechte mit Demonstranten.

Neuer Putsch in Vorbereitung?

Die Regierung dagegen sieht die Gefahr in den Protesten der Opposition. Die massiven Polizeieinsätze der vergangenen Tage wurden damit begründet, dass ein "zweiter Putsch" in Vorbereitung sei. Laut Oppositionssprecher Magera handelt es sich dabei um "bloße Gerüchte", die die Regierung bewusst in die Welt setze. Sie brauche einen Vorwand, um Demonstranten und Oppositionelle zu verfolgen: "Sie wollen die Menschen einschüchtern, die für ihre Freiheit und gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten kämpfen. Nkurunziza sucht nur nach einem Alibi, um die Menschen weiterhin zu unterdrücken und zu ermorden."

USA drängen auf Wahlverschiebung

Auch die US-Botschaft in Bujumbura erklärte, die Bedingungen für freie, faire, transparente und glaubwürdige Wahlen seien derzeit nicht gegeben. Sie verwies auf die Einschränkung des politischen Raums, die Schließung unabhängiger Medien, die Gewalt gegen Demonstranten und auf Berichte über die Einschüchterung von Oppositionellen durch bewaffnete Milizen der Regierungspartei.

Seit einem Monat gibt es täglich Proteste der Opposition gegen eine erneute Kandidatur Pierre Nkurunzizas bei der Präsidentenwahl am 26. Juni. Bei Ausschreitungen wurden bereits mehr als 30 Menschen getötet. Nkurunziza ist seit 2005 an der Macht. Die Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten in Folge.