Wahl in Ägypten - Al-Sisi will dritte Amtszeit

Die rund 67 Millionen Wahlberechtigten in Ägypten sind aufgerufen, bis Dienstagabend ihre Stimmen abzugeben. Das Ergebnis soll erst am 18. Dezember verkündet werden.

Den drei Gegenkandidaten von Präsident Abdel Fattah al-Sisi werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt. Dank einer Verfassungsänderung im Jahr 2019 darf Al-Sisi nun für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde.

Seit dem Amtsantritt von Al-Sisi geht die ägyptische Führung mit aller Härte gegen die Opposition vor. Mit dem Hinweis auf eine Terrorismusbekämpfung wurden tausende Islamisten, Aktivisten und Blogger inhaftiert. Der prominenteste potenzielle Herausforderer zog seine Kandidatur schon im Oktober mit der Begründung zurück, Beamte und Schläger hätten es auf seine Anhänger abgesehen - Anschuldigungen, die von der nationalen Wahlbehörde zurückgewiesen wurden.

Das Land mit seinen fast 106 Millionen Einwohnern befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Trotzdem erhält Al-Sisi seit Ausbruch des Gaza-Kriegs wieder mehr Zuspruch in der Bevölkerung. Der Staatschef hatte Israel mehrmals vor einer Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens gewarnt.

Furcht vor Massenflucht der Palästinenser

In Ägypten gibt es die Sorge, dass die zu seinem Land gehörende und an den Gazastreifen grenzende Sinai-Halbinsel zum Ausgangsort neuer Angriffe auf Israel werden könnte, wenn Bewohner des Küstenstreifens aufgrund des Krieges dorthin flüchten. Gleichzeitig befürchtet die Regierung in Kairo, dass aus einer Massenflucht eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.

Der Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten ist Gazas wichtigster Übergang zur Außenwelt. Seit die islamistische Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen hat, hat Israel eine Blockade verschärft, die auch Ägypten mitträgt. Begründet wird sie mit Sicherheitsinteressen. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah und wer ihn passieren darf, wird streng reguliert. Die Hamas wird auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Die ägyptische Regierung betont gleichzeitig immer wieder ihre "Solidarität mit den Palästinensern". Unter anderem unter der Vermittlung Ägyptens hat es Ende November eine kurzzeitige Feuerpause im Gaza-Krieg gegeben. Ägypten hat in früheren Konflikten bereits mehrfach zwischen Palästinensern und Israel vermittelt.

haz/wa (rtr, dpa, afp)