Waffenruhe in Ukraine nur noch Makulatur?

Die westlichen Regierungen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind alarmiert. Brüchig war die Minsker Vereinbarung über Waffenruhe und Deeskalation von Anfang an. Doch nun sind im Osten der Ukraine die schwersten Gefechte seit Anfang September aufgeflammt. Nach den jüngsten höchst umstrittenen Wahlen in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten rüsten beide Seiten wieder auf.

Die USA zeigten sich "sehr beunruhigt" über die neue Entwicklung, insbesondere angesichts von Berichten über russische Militärverstärkung für die Separatisten. Die Regierung in Washington sehe mit großer Sorge die zahlreichen Meldungen, wonach von Russland unterstützte und ausgerüstete Rebellen große Waffen- und Panzerkonvois zu den Frontlinien brächten, beklagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan. Auch die jüngsten intensiven Kämpfe zwischen Aufständischen und der ukrainischen Armee seien "sehr beunruhigend."

Meehan appellierte noch einmal an Moskau, sich an die in der Minsker Vereinbarung gemachten Verpflichtungen zu halten - also etwa die militärische Ausrüstung der Rebellen einzustellen und alle russischen Soldaten und Waffen aus der Ukraine abzuziehen.

"Besorgniserregend"

Zuvor hatte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini entsprechende Sorgen über die mutmaßlichen Truppenbewegungen geäußert. "Die jüngsten Informationen der OSZE zu Konvois unter Kontrolle der Separatisten mit einer bedeutenden Zahl schwerer Waffen, Panzern und Truppen ohne Hoheitszeichen auf dem Weg nach Westen stellt eine sehr besorgniserregende Entwicklung dar", sagte Mogherini am Sonntag.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei seinem Besuch in Peking, er habe "keine Informationen" über russische Panzer in der Ukraine. Ein Separatistenführer sagte, es handele sich lediglich um eigene "frische Kräfte", die man an die Front verlagere.

Zuletzt waren schwere Artillerieangriffe auf den Norden der von Aufständischen gehaltenen Stadt Donezk gemeldet worden. Die Separatisten warfen der ukrainischen Armee vor, gezielt Wohnviertel zu zerstören. Besonders heftig umkämpft ist seit Wochen der von der Armee kontrollierte Flughafen der Stadt.

Steinmeier mahnt

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte unterdessen vor einer neuen Zuspitzung des Konflikts im Osten der Ukraine. "Wir müssen jetzt sehr achtgeben, dass wir nicht zurückgeraten in einen Zustand auch militärischer Auseinandersetzungen, den wir schon überwunden zu haben glaubten", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan. Der SPD-Politiker appellierte an die Konfliktparteien, sich auf den Boden der Waffenstillstands-Vereinbarungen von Minsk zurückzubewegen. Trotz der Vereinbarungen vom September hatte es am Wochenende bei Kämpfen zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten wieder Tote gegeben. Insgesamt starben in dem Konflikt bereits etwa 4000 Menschen.

SC/wa/kle (afpe, APE, rtr, dpa)